Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Koalitionsverhandlungen: Regierung und Freiheit im Zweikampf

„Differenzen in der Innen- und Rechtspolitik“ gäbe es mit der FDP, sagt die CDU-Kanzlerin Angela Merkel mit dem schlechtesten Wahlergebnis ihrer Partei seit 1949. Sicher denkt sie dabei auch an den bereits auf EU-Ebene vorbereiteten 5-Jahresplan „Stockholmer Programm“, der Ende des Jahres beschlossen werden soll. Es fing schon mal gut an. Gestern Nachmittag hatten sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle zum ersten Gespräch unter vier Augen getroffen. Nachher hiess es, in dem einstündigen Gespräch seien inhaltliche Fragen ausgeklammert worden. In den Fernsehnachrichten wurde gleichwohl von einer „weiblichen Überraschung“ geredet, die Westerwelle im Kabinett sehen wolle. Gestern Abend im ARD-Brennpunkt um 20.15 Uhr sprach es die CDU-Kanzlerin dann offen aus: es gäbe mit der FDP „Differenzen in der Rechts- und Innenpolitik“. Allein das schon ein Novum. Bisher war da nämlich kein Unterschied.

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Dilemma für Fregattenkapitän: Piraten oder Fischer?

Bundesmarine im Einsatz „Operation Atalanta“ auf der Jagd nach INDIZIEN vor der somalischen Küste Die Kommandanten der deutschen Marine haben es ganz unbestritten schwer. Sie müssen den Anweisungen und Erwartungen gerecht werden, die sie im Auftrag der Grossen Koalition, die ja inzwischen zum grössten Glück Deutschlands der Vergangenheit angehört, und leichtfertig abgenickt vom Parlament, im Rahmen der Operation „Atalanta“durchführen müssen.

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„Die Welt ist nicht mehr unipolar“

66 Staaten Afrikas und Südamerikas fordern UNO-Reform Porlamar. Eine Bank des Südens, eine NATO des Südens, eine gemeinsame Wirtschafts- und Handelspolitik – das sind nur einige der Punkte, die am Samstag und Sonntag im Zentrum des zweiten Gipfeltreffens der Staaten Südamerikas und Afrikas standen.

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Was uns die Bundestagswahl bringt

Es gibt einige Folgen der Parlamentswahl, über die noch niemand so richtig reden will. Manche davon sind gut und schön. Zuerst einmal: die „SPD“ hat mit 23 % ihr schlechtestes Ergebnis bei einer deutschen Parlamentswahl seit der letzten, nur noch eingeschränkt freien Parlamentswahl der Weimarer Republik in 1933 eingefahren. Sowohl CDU (27.3 %), als auch CSU ( 6.5 %) erreichten ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949, also der ersten Wahl eines Parlamentes seit 1933 überhaupt. Das ist ein Abgesang auf die bisher geltenden Machtverhältnisse und vor allem auf die sorgsam austarierte Machtbalance der verschiedenen Oligarchien, Apparate und Eliten der „Parteien“, aber auch der im Bankensystem, in den Industrien, den Handelskammern und dem militärischen, nachrichtendienstlichen, sowie polizeilichen Komplex.

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