Option eines FDP-Justizministeriums bedroht das Innenministerium – das reagiert prompt

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Das Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten ist noch nicht in Kraft getreten, schon rotiert das BKA im Turbo-Betrieb zur Internetzensur und mit Kinderpornografie-Grossrazzien Dem Bundesinnenministerium rinnt die Zeit nach dem Ergebnis der Bundestagswahl davon. Deshalb müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden, ehe die schön eingefädelten Pläne der Internetzensur und -sperre durch anständige, demokratische Ansichten […]

Thilo Sarrazin: Neues vom Oberschichts-Elch

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Der Bundesbanker und ex-Finanzsenator von SPD und Wowereit-Wahlverein "Die Linke" bettelt mal wieder darum, von der haupstädtischen Intelligenz auf´s Korn genommen zu werden. Es heisst ja, "die grössten Kritiker der Elche waren früher selber welche". Thilo Sarrazin, der in seinem eigenen Leben nie einen Hammer geschwungen oder mit den Händen gearbeitet hat, wurde 1945 in […]

Der Kriegsparlamentarismus: Schäuble und Jung krallen sich an die Macht

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Das Biotop der inneren und äusseren Kriegführung, Militärs, Spionage, Polizeikader, Profiteure aus dem "Sicherheitsindustriellen Komplex", sie wollen mit allen Mitteln ihre CDU-Minister behalten. Gestern wurde in diesem logisch-geistig, politisch-geschichtlich und moralisch-rechtlich auf das Niveau einer Militärdiktatur Südamerikas in den 70er Jahren herabgesunkenen Land durch Staatssender und kommerzielle Informationsindustrie das nächste Produkt einer nimmermüden Video-Produtionsstätte auf […]

München: Generalprobe des Ausnahmezustandes

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Polizei riegelt den Hauptbahnhof fast komplett ab, verschärfte Sicherheitsmassnahmen Was passiert gerade in unserem Land, was wird mit uns gemacht? Stück für Stück werden die Bürger an eine Polizeipräsenz gewöhnt, die weit über das Normale hinausgeht. In München spielen sich Szenen ab wie in einem Film. Sie erinnern an Krieg, Ausnahmezustand, höchste Bedrohung, Angst.

Alte Tante findet Fleischklopfer

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Die neue SPD-Bundestagsfraktion wird zur Kegelstube: Heil raus, Steinbrück raus, Müntefering raus, Steinmeier verzichtet auf Vorsitz. Ob es noch alle Neune werden? Im Augenblick kämpft Witzkanzler-Kandidat Frank-Walter Steinmeier nach 11 Jahren begnadeter Regierungspolitik immer noch um den Vorsitz der neuen SPD-Bundestagsfraktion. Im Kielwasser klammert sich auch Thomas Oppermann immer noch an jedes Stück Treibholz, was […]