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Regierung startet Kampagne gegen Vorgesetzten Grundgesetz
Von Daniel Neun | 12.August 2006
Nach London: Minister für Militäreinsatz in Libanon und DeutschlandBerlin: Nach den angeblich von der britischen Blair-Exekutive vereitelten Anschlägen mit Verkehrsflugzeugen in London und Übersee, die sich noch in der Testphase befunden hätten, haben die bürgerlichen Regierungsparteien sofort mit einer Vielzahl von gleichzeitig veröffentlichten und umfangreichen Erklärungen den Einsatz von Militär in Deutschland und Libanon, sowie ein Aufhebung des Trennungsgebotes von Geheimdienst und Polizei gefordert.(1)(2)(3)
Gleichzeitig startete die bürgerliche Presse eine Kampagne mit derselben Zielrichtung, Marke “diese-Moslems-haben-was-gegen-unser-Grundgesetz”, “also-müssen-wir-es-zuerst-stürzen”.(4)(5)(6)(7)
Zitate:”Wir sind nicht neutral”, “der nette Terrorist von Nebenan”, “wir können uns nicht leisten..wir müssen..im Zuge der..”, blablabla.
Dabei kommt die alte Rolle des Bürgertums als Allesmitmacher und Feind der Demokratie wieder einmal voll zum Tragen. Reflektiert wird nicht, recherchiert wird nicht, Nachdenklichkeit ist subversiv und auch wenn sich Innenminister und sein eigener Staatssekretär, übrigens ex-BND Chef, innerhalb von 24 Stunden diametral widersprechen – Stille..
Nada.
Nix.
Ruhe ist die erste Bürgerpflicht. Ruhe nach oben, wohlgemerkt.
Die Verbindungen der mutmaßlichen Terroristen nach Deutschland: 2 Versionen…
Innenminister Wolfgang Schäuble am Freitag Abend, zu Gast im Heute Journal, bei der ZDF-Moderatorin mit dem gequältesten Lächeln der Massenmedien im wörtlichen Zitat:
Marietta Slomka: “Hat sich denn seit gestern die Gefährdungslage für Deutschland in irgendeiner Form verändert?”
Schäuble: “Wir haben bisher keine konkreten Anzeichen für Verbindungen nach Deutschland.” (8)
Seine eigener Staatssekretär, ex-Chef des “Auslands”geheimdienstes BND August Hanning heute morgen, am 12.08.:
“Offenbar gab es einige Kontakte der mutmaßlichen Attentäter nach Deutschland”. (9)
Eine Frechheit.
Hier widersprechen sich die Angestellten des Grundgesetzes in einer so unverschämten Art und Weise, das es jeden denkenden Menschen nur gruseln kann.
Wer ist noch auf der Seite der Verfassung?
Die bürgerliche Regierung plant die Trennung von Geheimdiensten, Polizei und Militär, eine tragende Mauer unserer Verfassung, einzureißen und im Zuge des Weltkrieges Die Republik nach US-Vorgaben unter die Kontrolle der Exekutivorgane zu zwingen.
Das ist die Aufhebung der Gewaltenteilung und wäre das Ende der Demokratie.
Die Kriegspolitik nach außen geht Hand in Hand mit Kriegspolitik nach Innen, Verstrickungen der Geheimdienste in den Terrorismus werden einfach ignoriert, Bourgoisie und Oberschicht verraten die Errungenschaften der Zivilisation und die Menschenrechte.
Und wie ´33 schauen sogenannte “Linke”, “Gewerkschaftler”, sowie Akademiker und solche, die es versuchen zu werden, dem ganzen Schmierentheater einfach tatenlos zu.
Das TATP-Flüssigbomben-Babyflaschen-Terrorgeschwätz
Der aus dem BND wegen Journalistenbespitzelung rausgeflogenene und dann dankbar ins Innenministerium emigrierte Chefwidersprecher Hanning, der August, wurde nach diesen angeblich in letzter Minute vereitelten Testläufen für Flugzeugattentate in London nicht müde, in jedes Mikro sein Stirnrunzeln zu halten und immer und immer wieder vier Buchstaben auszusprechen:
TATP.
Das sei das Zeug, aus dem die Bomben seien. Flüssigkeit. Überall. Brandgefährlich. Bombengefährlich, quasi. Das Dumme ist nur – das Zeug ist extrem bewegungsanfällig. (10)
Wenn Sie also mal irgendwo einen schweißnassen Turbanträger auf Zehenspitzen, in Socken, im Schneckentempo und dann noch in irgendeinem Flughafen sehen sollten – machen sie sich Sorgen.
Aber bis dahin, meine Damen und Herren, schauen sie wenigstens mal bei Wikipedia nach, wenn Ihnen mal wieder eine alte, abgetakelte Schwatzdrohne aus dem Geheimdienstapparat versucht, irgendeinen Mumpitz anzudrehen.
Auch das “Zusammenmischen” in Flugzeugen zwecks Bumm-Machen ist übrigens laut offiziellen, ganz und gar bürgerlichen Experten, unmöglich.(11)
Das Ende der UNO
Wenn ein Gremium, welches sich “Weltsicherheitsrat” nennt, irgendwelche Beschlüsse Wochen zu spät faßt um die sich dann immer noch keiner kümmert, läuft das auf ein Ende der sogenannten Weltinsititution hinaus.
Die Vereinten Nationen sind einfach egal geworden. Der Westblock hat die Reihen fest geschlossen, Frankreich hat gekniffen, die Deutschen sind zum Höfling des Pentagon mutiert und der Krieg geht einfach weiter.
Heute Nacht forcierte die israelische Armee unter Dan Haluz noch einmal ihre verlustreiche Offensive und schoß nebenher einen durch vorher geflüchtete UN-Soldaten zum Abschuß freigegebenen Flüchtlingstreck zusammen.
Währenddessen sprachen sich der iranische und der russische Präsident öffentlich am Telefon ab und bezeichneten die Lage als “weiter eskaliert”. (12)
Die Welt befindet sich im Krieg. Und die Deutschen müssen Bürgertum und Exekutive auf die Finger schauen, daß sie nicht darin verwickelt werden.
1.
http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2006-08-11T173649Z_01_KOE163395_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-SICHERHEIT-ANSCHLAEGE-3-ZF.xml
2.
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/576605.html
3.
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/11/0,3672,3966699,00.html
4.
http://www.die-tagespost.de/Archiv/titel_anzeige.asp?ID=25299
5.
http://www.sueddeutsche.de/,tt2l5/deutschland/artikel/635/82553/
6.
http://www.presseportal.de/story.htx?nr=859769&ressort=2
7.
http://www.ksta.de/html/artikel/1154434440786.shtml
8.
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/11/0,3672,3966699,00.html
9.
http://www.sueddeutsche.de/,tt2m3/ausland/artikel/653/82571/
10.
http://en.wikipedia.org/wiki/TATP
11.
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,431120,00.html
12.
http://en.rian.ru/world/20060811/52537878.html
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