Radio Utopie

US-Präsident Barack Obama berief nach dem gestern erfolgten Start einer Rakete in Nordkorea den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein, um, wie es die „New York Times“ verkündete, „Nordkorea zu bestrafen“.

Obama warf dem Staat vor, gegen die im Jahre 2006 nach der durch das Regime in Pjöngjang erfolgte unterirdischen Zündung einer Atombombe erlassene Resolution 1718 des Sicherheitsrates verstossen zu haben. Diese verbietet Nordkorea die Entwicklung „ballistischer Raketen“ als Trägersysteme für Atomwaffen.

Was Obama allerdings, wie natürlich-folgsam die gesamten Konzernmedien des NATO-Raums, geflissenlich verschwieg: Spionageflugzeuge des US-Militärs hatten vor dem „Raketenstart“ Nordkoreas nicht etwa einen Sprengkopf, sondern einen Satelliten an der Spitze der Trägerrakete entdeckt…

Nordkorea die Weltraumfahrt zu verbieten wäre also vergleichbar mit der Einstufung des ESA-Satelliten-Trägersystems „Ariane 5“ als einer atomar bestückten Interkontinentalrakete.

Ob der Satellitenstart glückte, darüber gibt es widersprüchliche Meldungen. Gestern startete laut Meldungen der südkoreanischen Nachrichtenagentur „Yonhap“ Nordkorea wie vorher angekündigt den „experimentellen Nachrichtensatelliten Kwangmyongsong-2“, auf einer „Unha-2“ Trägerakete. Demnach startetet der Satellit gegen 11.20 Uhr Ortszeit und erreichte den Orbit um 11.29 Uhr.

Später meldeten das „Nordamerikanische Luftraum Verteidigungskommando“ NORAD, sowie das Nordamerikakommando des Pentagon NORTHCOM den Absturz der zweiten Raketenstufe „mitsamt ihrer Fracht“ in den Pazifik.
China bestätigte den Start des Trägersystems und rief alle Seiten zur Besonnenheit auf. Peking werde auch weiterhin eine „konstruktive Rolle“ bei der Bewahrung von Frieden und Stabiliät in der Region spielen.

DIE GESCHICHTE KOREAS: SKLAVEREI UND BESATZUNG

Nun gilt Nordkorea politisch als „unkontrollierbar“. Das verstösst für den Rest der Welt immer noch gegen Gewohnheitsrecht, weil das vorher Tausende von Jahren anders war.

Das totalitäre Regime Nordkoreas ist, ganz ohne Zweifel, eben ein koreanische Diktatur. Vor seiner Errichtung wurde dieses Volk als Sklaven gehalten, wahlweise von den Chinesen oder den Japanern. Die USA stürzten die Halbinsel 1950 in einen blutigen Vernichtungskrieg um die Kontrolle über das gesamte koreanische Volk zu erlangen. Hunderttausende starben in Kriegsverbrechen beider Seiten, aber vor allem und zuerst durch amerikanische Seite (Radio Utopie berichtete dazu am 3.März in „Flottenmanöver vor Iran und Nordkorea: USA vor dem Abgrund der Geschichte“.)

Washington wäre gut beraten, dieses Leid des seit dem 2.Weltkrieg geteilten Volkes nicht allzusehr ins Gedächtnis der Weltöffentlichkeit zurückzurufen. Nordkorea ist kein militärischer Gegner für die USA. Eine Aggression der USA gegen einen weit unterlegenen Gegner, der allein deswegen keinerlei feindlichen oder kriegerischen Absichten gegen seine Nachbarn haben kann (und schon gar nicht gegen seine koreanischen Landsleute) wäre weder klug noch sinnvoll um die Probleme einer Region und eines geteilten Volkes zu lösen, welches schon genug zu leiden hatte, unter Imperialismus verschiedenster Art.

Die Äusserungen seitens der Regierung in Seoul können diesbezüglich als einigermassen dummer Witz betrachtet werden. Südkorea ist bis heute eine plumpe, gebeugte Wirtschaftskolonie der USA mit einem Haufen korrupter Witzbolde als politischer Höflingskaste an der Spitze.

ZUGANG ZUR WELTRAUMFAHRT HEISST ZUGANG ZU INFORMATIONEN

Bei dem Flug Nordkoreas in die Epoche der Weltraumfahrt geht es nicht um den exklusiven Club der atomaren Vernichtungsmächte, den hat Nordkorea bereits betreten. Es geht um die Liga der Weltraummächte.

Die Bedrohung, die Nordkorea (zusammen mit der neuen Weltraummacht Iran) jetzt für die USA, die EU und die von Nachrichtendiensten, Informations- und Wissenschaftsindustrie zumindest stark beeinflusste Weltöffentlichkeit darstellt, ist der Zugang zu Informationen.

Zuerst einmal ist es jetzt sowohl dem Iran, als auch demnächst Nordkorea möglich, selbst Spionage aus dem Orbit zu betreiben. Zweitens kann dieser Staat nun selbst wissenschaftliche Forschungen anstellen, welche vom Erdboden aus unmöglich durchzuführen sind. Gerade bezüglich des „Klimawandels“ dürfte dies für die Weltraum-Neulinge höchst interessant werden.

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet in diesen Tagen die europäische Weltraumagentur ESA zusammen mit der US-Weltraumagentur NASA ein äusserst umfangreiches Weltraum-Überwachungssystem plant – angeblich wegen „Weltraumschrott“.

DER SCHROTT MIT DEM WELTRAUMSCHROTT

Nach Angaben des deutschen Weltraum-Experten der „European Space Agency“ (ESA) Heiner Klinkrad hat die ESA seit einem Jahr unter anderem in Deutschland Teleskope und Antennen zur Weltraumüberwachung in Erdnähe getestet, dabei Objekte ab einem Durchmesser von einem Zentimeter orten und ab einem Durchmesser von vier Zentimetern deren weitere Flugbahn verfolgen können. Die NASA sei in ihren Möglichkeiten zur Überwachung des Orbits schon sehr viel weiter, so Klinkrad.

Bis Donnerstag (2.April) hatten 300 Experten aus 20 Staaten im „European Space Operations Centre“ (ESOC) in Darmstadt ein „europäisches Observationsnetzwerk für Weltraumschrott“ beraten. Das ESOC benutzt u.a. auch ein weltweites Netz von Bahnverfolgungsstationen, zu denen das Deep Space Network der NASA gehört.

Ob an dem von der ESA anberaumten Treffen im Darmstädter ESOC ausschliesslich Experten für Weltraumfahrt, Astronomen, oder auch schlicht Experten für Überwachung im Allgemeinen teilnahmen, wurde nicht gesagt. Gesagt wurde „Weltraumschrott“. Dieses Wort wurde in das Bewusstsein der Weltöffentlichkeit durch eine Fortsetzungskomödie gepflanzt, die ihren Anfang am 11.Februar nahm.

Damals meldete die US-Raumfahrtagentur NASA, dass der russische Satellit Cosmos 2251 um 11.55 Uhr vormittags ostamerikanischer Zeit (EST) in einer Höhe von 490 Meilen (790 Kilometern) über dem polaren Norden Russlands (Koordinaten E97 N72) in den Satelliten „Iridium 33“ des US-Konzerns „gerast“ sei.

Der Weltraumflugkörper des Konzerns Iridium, welcher ein weltweites Satellitentelefonnetzwerk betreibt sowie u.a. die verschlüsselten „Enhanced Mobile Satellite Services (EMSS)“ für das US-Verteidigungsministerium Pentagon bereitstellt, habe sich nach Angaben des Konzerns auf einer „polar-nahen Umlaufbahn“ befunden, also den Planeten über Süd- und Nordpol umkreist.

Entgegen dem eigentlich üblichen „Low Earth Orbit“ (LEO) für kommerzielle Kommunikationsnetzwerke hatte Iridium 33 sich offenbar auf einer polaren „sonnen-synchronen“ (SSO) Umlaufbahn für Spionagesatelliten befunden. Prompt machte sich die chinesische Akademie der Wissenschaften Sorgen um ihre Satelliten auf sonnen-synchronen Umlaufbahnen in „700-900 Kilometern Höhe“, wie den „Observations“-Satelliten Ziyuan-1.

Hinzu kam, dass die russische Raumfahrtagentur Roscosmos den Verlust eines eigenen Satelliten „nicht bestätigen“ konnte oder wollte. Felix Huber, vom Deutschen Raumfahrtkontrollzentrum GSOC in Oberpfaffenhofen, nannte immerhin die Wahrscheinlichkeit eines solchen Zusammenstosses „extrem gering“. Von den Widersprüchen in den vermeldeten Umlaufbahnen erwähnte der Experte zwar keinen Ton, verlautbarte aber einigermassen irritiert: „Der Iridium-Satellit hätte ausweichen können“

Laut Angaben des strategischen Kommandos des US-Militärs USSTRATCOM kam zudem die erste Meldung über den Vorfall direkt vom Iridium-Konzern. Dieser hätte bei STRATCOM gemeldet den Kontakt zu einem seiner Satelliten verloren zu haben.

Seit dem 10.Januar 2003 sind STRATCOM (zuständig für Einsatz und Abwehr von Atomwaffen) weitere umfangreiche Kompetenzen zugeteilt worden: weltweite Militärschläge, weltweite Kommunikation und Informationen, Überwachung, Aufklärung, sowie „Computer“ (also das Internet).

Am 19.Januar hatte Indien den Start eines ganzen „Krieger-Satelliten-Sytems“ gemeldet. Begründet wurde dies explizit mit den Attacken von Mumbai, von denen bekanntlich sämtliche indischen Geheimdienste sowie das Militär Vorabinformationen gehabt hatten. Kapazitäten des indischen Satellitenschwarms: Satelliten-Spionage, Überwachung des Subkontinents, weltweites Laden von „Informationen in ein verlinktes Netzwerk von Servern“ und natürlich Personenortung und Datenarchiverung.

China hielt gut mit und verkündete am gleichen Tag ebenfalls den Aufbau eines globalen Satelliten-„Navigationssystems“ namens „Compass“ bis 2015. Es soll den Gegenpart zu den auch für militärische Zwecke genutzten Systeme der anderen Grossmächte darstellen. (Die USA besitzen GPS, Russland das GLONASS- und die EU das Galileo-System).
China werde seine 5 bereits im All befindlichen 5 Compass-Satelliten auf 30 Satelliten aufstocken, hiess es.

Am 3.Februar hatte der Iran seinen Eintritt in die Epoche der Weltraumfahrt mit dem erfolgreichen Start eines Satelliten verkündet. Nach dem „Satelliten-Crash“ am 11.Februar verkündete die britische „Times“ am 13.Februar wörtlich:

„Wenn sich die orbitale Karambolage von Dienstag Nacht im Kalten Krieg ereignet hätte, hätte sie vielleicht einen nuklearen Showdown ausgelöst. Stattdessen hat sie neue Rufe nach einem himmlischen Aquivalent zum Verkehrssystem im Luftraum der Welt laut werden lassen.“

Diese Rufe nach einem himmlischen Aquivalent von Verkehrssystem wurden denn auch in der Tat immer lauter, kräftig unterstützt von spektakulären Aktionen auf der Internationalen Raumstation ISS.

MEDIENSCHROTT IM ANFLUG

Am 12.März hiess es aus Houston: „ISS, Ihr habt ein Problem“. Wie es hiess, nähere sich Schrott der Station, die Besatzung wurde in die angedockte Sojus-Kapsel gescheucht und wartete dort auf einen Einschlag, bereit das Schott hinter sich zu schliessen. Die entsprechende Meldung der „Süddeutschen“ im Original:

„Ursprünglich hatten die Experten der Nasa, die die Bahnen von mehr als 8000 Stück Schrottteilchen überwachen, die Chancen einer Kollision als gering eingeschätzt. Je näher der Weltraummüll im Laufe des Donnerstags kam, desto unruhiger wurden sie aber. Etwa zwei Stunden vor dem Zeitpunkt der größten Annäherung erschien den Missionsmanagern das Risiko schließlich als zu hoch. Die errechnete Gefährdung lag über den zulässigen Werten, sie gaben Alarm.

Zwar sei die Wahrscheinlichkeit eines Zusammenstoßes nach wie vor gering gewesen, angesichts der „ungewöhnlichen Größe“ des Objekts wollten die Verantwortlichen aber kein Risiko eingehen. Ersten Spekulationen zufolge soll es sich bei dem Müll um die Überreste eines Iridium-Satelliten gehandelt haben, möglicherweise ein Überbleibsel der Kollision eines russischen und eines amerikanischen Satelliten im vergangenen Monat.“

I´ll give you one better. Die „Süddeutsche“ im NASA-Orbit am 24.März:

„Zum dritten Mal innerhalb von zehn Tagen ist Weltraumschrott zum Thema für die Astronauten auf der Internationalen Raumstation ISS geworden. Am Sonntagabend deutscher Zeit musste die Station ein Manöver fliegen, um einem Trümmerteil einer chinesischen Rakete auszuweichen. Der Spaceshuttle Discovery, der zurzeit an der ISS angedockt ist, zündete dazu seine Steuertriebwerke und drehte den gesamten Komplex im Orbit für drei Stunden um 180 Grad. Weil der Raumgleiter während dieser Zeit in Flugrichtung vorne war, erhöhte sich die Reibung mit den Ausläufern der Erdatmosphäre. Station und Fähre wurden etwas langsamer – genug, um den Einschlag des zehn Zentimeter langen Bruchstücks zu vermeiden. Dieses sollte die Station am Montag in einer ungefährlichen Distanz passieren.“

Die „Zeit“ am 23.März dazu:

„Wie die US-Raumfahrtbehörde Nasa mitteilte, wurde die ISS mit dem zurzeit angedockten Space Shuttle „Discovery“ am Sonntag um 180 Grad gedreht. Dadurch wurde größerer Abstand zu einem rund zehn Zentimeter großen Stück der oberen Stufe einer chinesischen Rakete geschaffen, das am Montag an der ISS vorbeifliegen sollte – ausgerechnet während geplanter Wartungsarbeiten am Äußeren der Station.“

Ohne kritisches Hinterfragen dieser „zufälligen“ Vorfälle durch die Wissenschaft, spielte man hier aus Houston der kurze Zeit später folgenden ESA-Konferenz im Darmstädter ESOC-Zentrum in einer transatlantischen Blödel-Komödie den Ball zu. Das Thema „Weltraumschrott“ wurde systematisch in der Weltpresse gehalten und diente als Kinderporno im Weltraum nun den geostrategischen Interessen von USA und EU.

Dazu kam, dass nur wenige Monate vor dem angeblich „Satelliten-Zusammenstoss“ am 11.Februar der Etat dieses „europäischen Observationsnetzwerkes für Weltraumschrott“ durch die Minister der ESA-Mitgliedsstaaten bereits bewilligt worden war.

ETAT FÜR „SPACE SITUATIONAL AWARENESS PROGRAMME“ WAR BEREITS VOR „SATELLITEN-CRASH“ BEWILLIGT

Bereits Mitte November 2008, im Vorfeld der entscheidenen Konferenz der europäischen Weltraumagentur ESA am 25. und 26.November 2008 im Weltforum von Den Haag, war in einem mehr als merkwürdigen Zufall durch ESA und NASA vor der „Gefahr durch Weltraummüll“ gewarnt und für eine „internationale Zusammenarbeit zur Eindämmung des All-gegenwärtigen Schrotts“ geworben worden.

Im Nachhinein äusserst peinlich: der gutwilligen Presse sagte man vorab, was nachher am 11.Februar 2009 nie hätte passieren dürfen. Auch der Herr Heiner Klinkrad vom Institut für Luft- und Raumfahrtsysteme der TU Braunschweig – nebenbei auch Präsident des „Büros für Raumfahrtrückstände“ im ESOC-Zentrum, war mit von der Partie. Die „Epoch Times Kanada“ am 10. November 2008:

„Ein Gegenstand, nur wenig größer als 10 Zentimeter, hat da oben eine Wirkung, die Ihr Raumfahrzeug vollständig zerstören kann und es in eine Wolke von Wrackteilen zerlegt, was die Lage dort oben weiter verschlechtert“, sagte Heiner Klinkrad vom Institut für Luft- und Raumfahrtsysteme der TU Braunschweig  und Präsident des Büros für Raumfahrtrückstände des ESOC..
Das amerikanische Weltraum-Überwachungsnetz (SSN) spürt regelmäßig ungefähr 13.000 katalogisierte Gegenstände von zehn Zentimetern oder größer auf..

Bei der Vernichtung von über 200 Raumfahrtobjekten war meistens eine Explosion die Ursache, aber es gab auch drei unbeabsichtigte und zwei absichtliche Zusammenstöße. Die gute Nachricht: bei den drei Unfällen entstanden nur je vier neue Bruchstücke.

Im Februar dieses Jahres (2008) schossen die Amerikaner den gescheiterten Satelliten USA-193 ab, um zu verhindern, dass bei seinem Absturz dessen giftiger Treibstoff Menschen gefährdet, sollte er in ein besiedeltes Gebiet fallen. Das wäre auf sehr niedriger Höhe passiert, und alle registrierten Trümmer seien wieder in die Atmosphäre eingetreten, so Klinkrad..

Jessica West, Mitarbeiterin bei Project Ploughshares (Pflugschare) und Chefredakteurin von Space Security 2008, sagte, das wachsende Trümmer-Problem „hat mehr mit rücksichtslosen Aktionen zu tun, mit der bewussten Zerstörung von Gegenständen”, als mit alltäglichen Aktionen im Weltraum.

Doch gab es 2007 immerhin auch einen Erfolg: die Vereinten Nationen verabschiedeten Richtlinien zur Verringerung des Weltraummülls. Die Richtlinien waren vom IADC entwickelt worden. Eine Forderung aus den Richtlinien an die Raumfahrtländer ist die „Vermeidung von absichtlicher Zerstörung und andere schädliche Aktionen”, sagte West.

„Internationale Zusammenarbeit ist unabkömmlich” um die absichtliche Produktion von Weltraummüll zu beenden, die Trümmer zu reduzieren und dem Problem Herr zu werden, sagte Ram Jakhu, der auch Forschungsleiter für Weltraumsicherheit 2008 ist.

Er forderte mehr technologische Forschung und bessere Kommunikation unter den Ländern. „Diese Art von Forschung sollte eine Verhandlungsbasis für internationale Verträge bilden, um die Weltraumtrümmer zu verringern, und auch bis zu einem gewissen Grad ein Verbot, Weltraummüll zu produzieren”, ist Jakhu überzeugt.“

Nicht nur widersprachen diese Feststellungen Anfang November 2008 sämtlichen nach dem „Satelliten-Crash“ am 11. Februar 2009 verlautbarten Erklärungen von ESA, NASA, Regierungen, Presse und akademischen Wissenschaftlern; auch war der umfangreiche Etat für dieses neue weltraumgestützte Überwachungsnetzwerk der ESA namens „Space Situational Awareness Programme“, welches die geladenen 300 Wissenschaftler und Experten Anfang April 2009 auf der ESA-Konferenz im ESOC-Zentrum in Darmstadt besprachen, jahrelang durch die EU-Regierungen sowie Washington strategisch geplant und vorbereitet worden.

Der“ Spiegel“ der Wirklichkeit übte sich dazu am 16.Februar, 5 Tage nach dem „Zusammenstoss“ im All, wie immer seitenverkehrt in Nebulösem:

„Die Pläne für dieses „Space Situational Awareness Programme“ hat die Weltraumbehörde am Montag vorgestellt. „Man muss in der Beobachtung noch sehr viel mehr tun“, sagte der Leiter der für Weltraummüll zuständigen Esa-Abteilung, Jean- François Kaufeler. Das ganze wird ein teurer Spaß, so viel ist sicher: Eine erste Entwicklungsphase bis zum Jahr 2011 kostet 50 Millionen Euro. Dieses Geld ist bereits fest zugesagt. Wenn sich die Esa-Staaten dann entscheiden, das Programm fortzusetzen, kommen nach Expertenschätzungen noch Kosten von einigen hundert Millionen Euro hinzu. „Frühestens im Jahr 2017 oder 2018 kann man mit dem fertig ausgebauten System rechnen“, sagt Esa-Experte Holger Krag..“

Daß es hier um weit mehr als nur die bereits „fest zugesagten“ 50 Millionen Euro ging, hatte bereits am 17.Oktober 2008 die österreichische Forschungsstaatssekretärin Christa Kranzl (SPÖ) ausgeplaudert.

Im Vorfeld der ESA-Konferenz am 25./26.November 2008 in Den Haag forderte Kranzl einen angemessenen Happen vom kommenden grossen Kuchen der zu erwartenden Aufträge an den militärisch-industriellen Komplex. Bei der Geldgeberkonferenz der Staatsminister aus den ESA-Mitgliedsstaaten würden „wichtige Weichenstellungen und strategische Programmentscheidungen“ getroffen, so Kranzl. Vor allem in den Bereichen Telekommunikation, Satellitennavigation und Erdbeobachtung sei die Raumfahrt global ein Wachstumsmarkt. Kranzl:

„Bis 2020 rechnet man weltweit mit einem Umsatz von 300 Milliarden Euro.“

Zur gleichen Zeit witterte auch der französisch-deutsche staatliche Rüstungskonzern EADS Morgenluft, schwor aber „Nie wieder Festpreise!“

DIE STRATEGISCHE ZERSTÖRUNG DER ZIVILEN UNABHÄNGIGEN EUROPÄISCHEN WELTRAUMFAHRT UND WISSENSCHAFTEN DURCH EU UND USA

Die Grundlagen für den Tod der zivilen Europäischen Raumfahrt (Radio Utopie berichtete am 21.Juni 2008) hatte die sogenannte „Europäische Union“ (EU) gelegt. Auf ein Stichwort Nicolas Sarkozys hin beseitigte im Sommer 2008 die EU handstreichartig, und ohne einen Funken zivilen Widerstands aus den Reihen der Wissenschaft, die Unabhängigkeit der ESA, unterstellte diese der EU politisch, band die Europäischen Raumfahrtwissenschaften ein in geostrategische sowie militärpolitische Konzepte und koppelte sie auf Gedeih und Verderb an USA und NASA.

Dazu gehörte auch die Neuausschreibung des Galileo-Deals, der Rausschmiss von „ESN Galileo Industries“ in Ottobrunn und die anschließende Neuvergabe an ein Konsortium von EADS und Boeing.

Vorher war die Inbetriebnahme der „europäischen Alternative“ zum amerikanischen GPS-System durch die EU (und mutmasslich durch die CDU-SPD-Regierung unter Merkel in Berlin) bewusst durch taktische Manöver hinausgezögert worden. Der für 2008 geplante Start von Galileo verzögerte sich auf 2010, weil die EU keine Betreiberlizenz ausstellte. Dann wollte, so hiess es, Spanien „ein eigenes Kontrollzentrum“. Eine recht fragwürdige Meldung. Dann wieder verschob man das „Galileo“-Projekt, weil „die Finanzierung wankte“.

Aber anstatt dass die EU-Kommission ein für die eigenständige Infrastruktur Europas so wichtiges System einfach kaufte, schwenkte sie 2007 plötzlich radikal um und verlangte auf einmal Betriebsgarantien vom Hersteller ESN Galileo Industries. U.a. hätte ESN offenbar auch für Flugzeugabstürze durch Datenfehler haftbar gemacht werden sollen.

Hintergrund für den plötzlichen Schwenk der EU war ein wenig bekanntes Abkommen zwischen Brüssel und Washington vom Juli 2007. Es legt fest, dass das Galileo Transpondersignal auf der speziellen Wellenform MBOC („multiplexed binary offset carrier“) basierte, welches auch das zukünftige GPS-System III der USA benutzen wird. Das bedeutete nichts anderes als die Übergabe der angeblichen GPS-Alternative „Galileo“ in die Hände der US-Militärs.

Bereits im Juni 2008 war die halbe deutsche Bundesregierung still und heimlich damit beschäftigt, im Vorfeld des EU-ESA-Treffens am 26.September 2008 die neue EU-Doktrin für politisch-militärisch gesteuerte Weltraumforschung und Raumfahrt nach französischen Vorgaben umzusetzen und vorzubereiten. Ganze Berliner Ministerien wurden dafür umgekrempelt und neu geordnet.

„Eine mögliche militärische Nutzung der zivilen GMES-Satelliten“ sei im Gespräch, hiess es. In der Tat wurden dann im Vorfeld auf der ESA-Konferenz am 25./26.November in Den Haag um die Finanzierung einer „neue Generation“ von GMES-Satelliten gerungen, sogenannten „Sentinels“.

Christoph Marischka, Informationsstelle Militarisierung (IMI), später am 5.März 2008 in einem Interview:

„GMES kommt nach außen ganz zivil daher. Es geht darum, die Daten militärischer und ziviler Satelliten Europas für ein gemeinsames Lagebild zu vernetzen. Damit sollen Umwelt, Seerouten und Infrastrukturen überwacht werden. In Bremen hat GMES seinen wichtigsten deutschen Stützpunkt.

Ist das nicht schön?

Auch Polizei und Frontex wollen GMES einsetzen – gegen Flüchtlinge und Demonstranten.

Wer macht GMES in Bremen?

GMES ist ein Netzwerkprojekt verschiedener Firmen und Forschungsinstitute: EADS, OHB, Jacobs University. Bremen bemüht sich ja insgesamt, ein Kompetenzzentrum der Weltraumtechnologie zu werden. Projekte wie GMES geben dem einen zivilen Anstrich. Das sieht auf den ersten Blick nach Umweltschutz und Sicherheit aus, es geht aber eher um Sicherheit vor den Bürgern.

Und um Frontex. Was ist das?

Frontex ist die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen. Frontex arbeitet mit Polizei, Militär und Geheimdiensten zusammen und erstellt Risikoanalysen, die nicht öffentlich einzusehen sind. An den EU-Außengrenzen wie Küsten arbeiten Frontex-Patrouillen mit der dortigen Polizei und dem Militär zusammen, aber auch mit den Sicherheitsbehörden von angrenzenden Ländern wie Marokko oder Libyen. Frontex bewegt sich in einem weitgehend rechtsfreien Raum.“

Im Zuge der handstreichartigen Übernahme der ESA durch EU und militärisch-industriellen Komplex verkündete am 9.Juli 2008 Karl von Wogau, christdemokratischer Abgeordnete im EU-Parlament:

„Wenn wir darüber nachdenken, dann gehen wir von einem breiten Ansatz der Sicherheitsstrategie von Javier Solana aus, der die Streitkräfte betrifft, aber auch die kritischen Infrastrukturen der Europäischen Union, die Außengrenzen der Europäischen Union und humanitäre Einsätze. Hier sehen wir, dass es immer wieder Defizite gibt, die mit dem Weltraum zusammenhängen, dass es Defizite bei der satellitengestützten Aufklärung, bei der satellitengestützten Telekommunikation und auch bei der satellitengestützten Navigation gibt..

Wir haben die Aufklärungssatelliten von Helios, dann die deutschen von SAR-Lupe, dann die italienischen von Cosmo-Skymed. Hier ist es unbedingt notwendig, dass die Bilder von diesen Aufklärungssatelliten bei solchen Einsätzen tatsächlich auch unserem Satellitenzentrum in Torrejón zur Verfügung stehen. Dann zum Zweiten auch das Projekt MUSIS, ein Projekt der Zukunft, wo ich in diesem Bericht die Forderung stelle, dass dieses Projekt MUSIS später in einen geeigneten europäischen Rahmen überführt werden sollte. Dann die Frage der Satellitennavigation, das Projekt Galileo. Hier sagt der Bericht sehr deutlich, dass dieses Projekt Galileo auch für militärische Operationen, Operationen der Streitkräfte in Zukunft zur Verfügung stehen sollte, denn unsere Streitkräfte, die solche Operationen planen und durchführen, brauchen diese Orientierung durch Galileo..

…dann brauchen wir eine Weltraumüberwachung zum Schutz unserer Infrastruktur im Weltraum, zum Schutz unserer Satelliten. Hier sollte ein gemeinsames europäisches System aufgebaut werden. Wir brauchen ein Frühwarnsystem für ballistische Flugkörper und für Fernmelde- und elektronische Aufklärung….“

Dem antwortete der linke Abgeordnete Tobias Pflüger :

„Wir wollen eine zivile Nutzung des Weltraums und wollen, dass Galileo ein rein ziviles Projekt bleibt. Jetzt haben wir diese Verlagerung auf die Steuerzahler – 3,4 Milliarden Euro – mit dieser neuen Ausschreibung. Es heißt immer, man will ein von den USA unabhängiges System. Jetzt ist es offensichtlich so, dass sich Boeing für diese Ausschreibung interessiert. Also scheint auch das nicht mehr zu stimmen.“

Daß die Ablenkungsstrategie von EU und USA bezüglich der neuen Weltraummächte Iran und Nordkorea als angebliche potentielle Angreifer mit Atomraketen auch ganz handfeste Gründe des Internationalen Rechts hat, darauf verwies die Bundesregierung in einer Antwort auf auf eine kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Alexander Bonde, Winfried Nachtwei und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezüglich der Unterstützung des US-Raketensystems:

„Das Programm der USA zum Aufbau eines Systems zum Schutz vor strategischen ballistischen Raketen (Ballistic Missile Defence – BMD) verstößt nach Auffassung der Bundesregierung nicht gegen bestehende rechtliche Regelungen zur Nutzung des Weltraums. Eine Stationierung von Waffen im Weltraum ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem BMD- Programm der USA nicht geplant.“

OBAMA: RAUMFAHRT IST MASSENVERNICHTUNG

Gestern wandte sich US-Präsident Obama nicht nur gegen den Versuch Nordkoreas in die Epoche der Weltraumfahrt einzutreten; auch zog der US-Präsident sofort einen Zusammenhang mit dem Iran und den US-Plänen für einen „Raketenschild“. Auch hier verglich er die Weltraumfahrt mit Massenvernichtung.

„Lassen Sie mich das klarstellen: Iran´s atomare und ballistische Raketen-Aktivitäten stellen eine echte Bedrohung dar, nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern für Iran´s Nachbarn und unsere Alliierten“

Er lobte Polen und Tschechien, dessen Regierung der Stationierung von US-Raketensystemen zugestimmt hatten und erklärte,“solange wie die Bedrohung durch den Iran existiert“, werde man „voranschreiten“ mit dem Aufbau eines „defensiven“ Systems zum Abschuss von Raketen.

Wenn man jetzt, wie Obama selbst, die USA, NATO und die entsprechenden Kräfte einen direkten Zusammenhang zwischen der zivilen Raumfahrt und der Massenvernichtung zieht, dann wird die strategische Bedeutung der Kontrolle über den erdnahen Weltraum deutlich. Was aber militärisch-industrieller Komplex und seine Zuarbeiter in USA und EU stets geflissentlich verschweigen:

Der Weltraum gehört keinem und keiner hat das Recht ihn militärisch oder kommerziell zu nutzen.

DER WELTRAUM GEHÖRT KEINEM

Das Weltraum-Abkommen der Vereinten Nationen, von der Generalvollversammlung am 19.Dezember 1966 beschlossen, besagt:

ARTIKEL I

Die Erkundung und der Gebrauch des Weltraums, eingeschlossen den Mond und andere Himmelskörper, ist für das Wohlergehen aller Länder durchzuführen, unbeachtet dem Grad ihrer wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklung, und ist das Gebiet der gesamten Menschheit.

Der Weltraum, eingeschlossen den Mond und andere Himmelskörper, ist frei zur Erkundung und den Gebrauch durch alle Staaten ohne jede Art der Diskriminierung, auf der Bases der Gleichheit und in Übereinstimmung mit internationalem Recht, und es herrscht freier Zugang zu allen Gebieten auf Himmelskörpern.

Es herrscht Freiheit zur wissenschaftlichen Forschung im Weltraum, eingeschlossen den Mond und andere Himmelskörper, und Staaten haben eine internationale Kooperation in solchen Forschungen zu erleichtern und zu ermutigen.

ARTIKEL II

Der Weltraum, eingeschlossen der Mond und andere Himmelskörper, ist kein Subjekt nationaler Aneignung durch Hoheitsansprüche, Nutzbarmachung oder Besetzung, oder irgendeiner anderen Art.“

USA, EU UND NATO VERSUCHEN UNO-WELTRAUMABKOMMEN VON 1966 ZU KIPPEN

Weder die USA, noch die EU, noch China, Russland, Indien und Japan und schon gar nicht die bereits jetzt in unbekannter Anzahl im Weltraum operierenden Konzerne halten sich an die im Weltrecht des UNO-Abkommens festgelegten Bestimmungen zur Nutzung des Weltraums. Nun versuchen die USA offen – nach jahrelangem, brutalem Bruch der Menschenrechte im Zuge des Weltkrieges – das unliebsame Weltrecht auf friedliche Nutzung des Weltraums durch jeden Staat ganz loszuwerden.

Der nordkoreanische Satellitenstart soll nun als Argument für eine weitere „Bestrafung“ des Staates dienen. EU und NATO schlossen sich der Position der USA an. im selben Atemzug sollen die illegalen Pläne der USA, NATO und EU, mit ihrem militärpolitischen Instrument der ESA, für ein gemeinsames Überwachungssystem des erdnahen Weltraums „wegen dem Weltraumschrott“ unter den blinden Augen der Akademien, der Universitäten und honorigen Wissenschaftsgrössen weitergehen.

Einstein hat einmal gesagt, es gebe nur zwei Dinge die unendlich seien: der Weltraum und die Dummheit des Menschen. Allerdings sei er sich, was den Weltraum angehe, nicht ganz sicher.

Was meinen Sie – hatte Einstein Recht?

(…)

Artikel zum Thema:
01.04.2009 US-Spionage-Flugzeuge finden in Nordkorea einen Satellit
13.02.2009 „Zusammenstoss“ der Weltraummächte vor Sitzung von UNO-Weltraumausschuss
21.07.2008 Unser System: Das Ende der zivilen Europäischen Weltraumfahrt