Radio Utopie

Im Mittelmeerraum befindet sich die internationale UNIFIL-Mission, deren Einsatzgebiet auch die Küstengebiete vor dem Libanon umfasst.

(Karte: Mittelmeer, Libanon, Wikipedia)

Der blutige Überfall der israelischen Armee ereignete sich in internationalem Seegebiet. Die Route der humanitären Flotille „Free Gaza“ führte, aus Zypern kommend, in direkter Linie an dem Einsatzgebiet der maritimen UN-Task Force UNIFIL auf ihrem Weg nach Gaza vorbei, wenn man einen Blick auf die Karte wirft.

UNIFIL hat laut vorherigen und mit der im Jahr 2006 erweiterten UN-Resolution 1701 dafür zu sorgen, dass das israelische Militär den Libanon mit Aggressionen in Ruhe lässt und soll den Waffenschmuggel an der Küste unterbinden.

Es handelt sich um eine bewaffnete Blauhelmmission, was bedeutet, dass die UNIFIL-Truppen ihre Aufgaben im Rahmen des Mandats mit Gewalt durchsetzen können.

Vor noch nicht einmal einer Woche suchte der Bundesaussenminister Guido Westerwelle mit der Fraktionsvorsitzenden der FDP im Deutschen Bundestag, Birgit Homburger, die deutsche Einsatzleitung im Mittelmeer auf. (1) Der Anlass des Besuches des deutschen Aussenministers sei die Entscheidung zur Verlängerung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission UNIFIL in einem Monat, hiess es nach Angaben der Bundeswehr.

Westerwelle wurde ein umfassender Einblick auf hoher See geboten. Eineinhalb Stunden lang befand er sich an Bord des Minenjagdbootes KULMBACH, dass dem Minister mit Hilfe des hinzugezogenen libanesischen Küstenschutzboot TABARJA ein Seeprogramm vorführte. Hier hätte er einen Eindruck bekommen, wie die deutschen Soldaten dazu beitragen, in enger Abstimmung mit den libanesischen Streitkräften die Seewege vor der libanesischen Küste zu kontrollieren, heisst es auf der Webseite der Bundeswehr.
Westerwelle hatte auch ein Treffen mit dem derzeitigen Oberbefehlshaber, dem italienischen Admiral Sandalli, der seinen Kommandostand auf der italienischen Fregatte Zeffiro eingerichtet hat.

Am 26.Mai war auf der ganzen Welt bekannt, dass sich ein Konflikt mit der humanitären internationalen Flotte ereignen könnte, falls die israelische Regierung keine verantwortungsbewusste Entscheidung für die Durchfahrt der Hilfsgüter nach Gaza treffen würde. Westerwelle als Aussenminister müsste der erste Mann im Staat sein, der die irrationale Haltung der israelischen Regierung dazu kannte und am besten über deren aktuellen Ansichten informiert war.

Guido Westerwelle hat sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig gemacht, indem er den Bundesverteidigungsminister und die Bundesregierung nach seiner Rückkehr nicht aufgefordert hatte, im Falle einer bewaffneten Eskalation die deutsche UNIFIL-Leitung unter Fregattenkapitän Martin Kübel, dem Kontingentführer Deutsches Einsatzkontingent UNIFIL, anzuweisen, sofort bei dieser Bedrohung zu Hilfe zu eilen. Westerwelle war kurze Zeit vor der Tragödie vor Ort und musste die drohenden Gefahren kennen.

Hatte er den deutschen Offizieren die Anweisung gegeben, sich aus dem Konflikt mit der israelischen Regierung herauszuhalten, um den Ruf der guten Beziehungen mit Israel nicht zu beschädigen?

Niemand wird dem deutschen Aussenminister abnehmen, dass „Free Gaza“ kein Thema bei seinem Besuch gewesen war, dazu gab es zu viel Wirbel im Vorfeld in Tel Aviv.

Die Junge Welt berichtete am 1.Juni, dass sie im Bundesverteidigungsministerium nach der Rolle der Deutschen des UNIFIL-Einsatzes nachgefragt hätte und schrieb, dass man dort „kein Meldeaufkommen“ über die Vorkommnisse, die eine „rein israelische Angelegenheit“ seien, habe.

Diese Antwort lässt die Vermutung aufkommen, dass Deutschland Anordnungen gegeben hatte, bewusst wegzuschauen. Es muss ein Untersuchungsgremium gebildet werden, wieso UNIFIL in der Sonntag Nacht nicht eingegriffen hatte, als das Unglück passierte, warum es keinen demonstrativen vorbeugenden Geleitschutz zumindestens in internationalen Gewässern gegeben hatte, um Israel zu zeigen, das es diesmal nicht zu weit gehen darf.

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31.05.2010 IPPNW an Aussenminister Westerwelle zu dem Mord an Zivilisten der Gaza-Flotillie “Free Gaza”
31.05.2010 Überfall Israels im Mittelmeer: Bisher kein Lebenszeichen von deutschen Bundestagsabgeordneten
31.05.2010 Flotilla Welcomed by Israeli War Ships

(1) http://www.einsatz.bundeswehr.de/portal/a/einsatzbw/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLN_SJdw02BMlB2EGu-pFw0aCUVH1fj_zcVH1v_QD9gtyIckdHRUUAvYLq5A!!/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfMUxfRVNQ?yw_contentURL=%2FC1256F1D0022A5C2%2FW285TJAV037INFODE%2Fcontent.jsp
(2) http://www.jungewelt.de/2010/06-01/055.php