Internetsperren: Die Polizeibehörden BKA und BDK sind ein Haufen LĂŒgner und BetrĂŒger, die ihren Job nicht machen wollen

In einer unsĂ€glichen Farce beschloß im FrĂŒhjahr 2009 die „große Koalition“ von SPD, CDU und CSU das sogenannte „Zugangserschwerungsgesetz“. Es war ein Zugangskontrollgesetz, das in den Zugang von 82 Millionen zum Weltinformationsnetz hineinschĂŒffeln und es unter Kontrolle der Obrigkeit bringen wollte. Alibi fĂŒr SPD, CDU und CSU, sowie die Polizei- und Spionagebehörden der Regierung: angeblich frei im „Word Wide Web“ des Internets zugĂ€ngliche hochkriminelle Inhalte („Kinderpornografie“). Diese, so die Exekutive, könnten von sĂ€mtlichen Nutzern des Internets theoretisch angeklickt und „genutzt“ werden. Ergo mĂŒsse man jeden einzelnen Nutzer des Internets ĂŒberwachen, ob er nicht etwa so eine Webseite ansurfe. Und zu diesem Zwecke wiederum mĂŒsse man leider unbedingt einen, oder auch zwei FĂŒĂŸe in die TĂŒr und anschliessend unter die Decke der Internetprovider bekommen.

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EnquĂȘtekommission Internet: „Machen sie nichts. Machen sie keine neuen Gesetze.“

Zur Zeit findet im Bundestag eine Debatte der EnquĂȘtekommission Internet und digitale Gesellschaft statt. Richter, Experten, Professoren von UniversitĂ€ten und Vertreter aus der Wirtschaft trugen ihre Beurteilungen zur weiteren geplanten Internetregulierung als eingeladene SachverstĂ€ndige vor. Golem zitierte einige Ansichten der Gutachter, die ĂŒberwiegend der Meinung sind, dass mit Internetsperren und UrheberrechtsverschĂ€rfungen schon genug angerichtet worden ist:

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Islands Parlament baut Internet-Schutzhafen – weiter volle Fahrt voraus fĂŒr weltweite Informations- und Pressefreiheit

Althing in Island: öffentliches Interesse ist zu schĂŒtzen, nicht die Interessen der Konzerne Das islĂ€ndische Parlament hat, unterstĂŒtzt von der Regierung, am 15.Juni ein Gesetz von weittragender Bedeutung beschlossen, dass so alles entscheidend fĂŒr die Zukunft der gesamten Weltbevölkerung ist, wie es sich viele noch gar nicht vorstellen können. (Foto: Althingishusid, Wikipedia)

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Wer hat Angst vorm klugen Deutschen?

Vor zwei Wochen forderte der deutsche Innenminister Thomas de Maziere (CDU), nach einem GesprĂ€ch mit den lieben Kollegen in Washington, die staatliche Kontrolle ĂŒber die Vergabe von .de domains im Weltinformationsnetz Internet. Heute fielen diese aus, trotz sechsfacher Redundanz bei der denic. Ein Dissident, der politisch dabei denkt.

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