Ägypten: Nun beginnt der Wahl-Kampf um eine neue Republik

Die Bevölkerung ist weiter auf der Straße. Es gibt keine Auseindersetzungen mit dem Militär, dessen Präsenz von den Demonstranten freundlich aufgenommen wird. Die Polizei ist nicht präsent und vollständig abgetaucht. Es sind keine neuen Todesopfer zu beklagen. Die hohe Zahl der von Nachrichten-Medien gemeldeten Todesopfer summiert sich aus den vier Tagen des landesweiten Volksaufstandes, dessen Ausmaß erst jetzt vollständig bekannt wird. Nach der US-Regierung von Präsident Barack Obama in Washington, mitsamt ihren Ablegern bei UNO und „Europäischer Union“ (EU), ruft nun auch die unter dem Regime des Diktators Husni Mubarak unterdrückte Muslimbruderschaft zu einem friedlichem Machtwechsel auf.

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Umfrage Bayern: CSU bei 40 Prozent – Eine kleine Hommage

Auch in Bayern sind die Verhältnisse unmonarchisch geworden. Die regionale Deppenpartei von Oberbefehlshaber Karl-Theodor zu Guttenberg sinkt nach einer aktuellen Forsa-Umfrage auf 40 Prozent. Das sind zwar immer noch 36 Prozent zu viel, aber viel zu wenig für so viele leeren Krüge, die am trockenen Brunnen immer noch zu Wasser gehen wollen. Ein hartes Los auch für SPD-Parteifunktionäre. Müssen sie als Besenstiele ihrem tumben Wahlpöbel doch wieder einmal erklären, warum er sie gewählt hat. 16 Prozent.

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O zapft is: Eröffnung der Jodel-Wahlkampagne der CSU

„Wir zeigen, wie es hinter der Fassade der Grünen ausschaut“, schrieb die CSU in den Klappentext zu ihrem neuen Wahlspot-Video, das auf dem auf Youtube Channel der Partei der Lederhosen und Alphörner als neueste Errungenschaft hochgeladen wurde. Vergessen wir nicht, es ist Fastnachtszeit und tragen es mit Humor und Fassung.

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Ein älterer, aber leicht besoffener Herr – Kurt Tucholsky

Vor 75 Jahren, am 21. Dezember 1935 starb Kurt Tucholsky, dessen Werke auf den Scheiterhaufen der Nationalsozialisten verbrannt wurden. In Deutschland werden im kommenden Jahr einige Landtagswahlen durchgeführt, so in Hamburg voraussichtlich am 20.Februar 2011 (Neuwahl), in Sachsen-Anhalt am 20.März 2011, in Baden-Württemberg am 27.März 2011, in Rheinland-Pfalz am 27.März 2011, in Bremen am 22.Mai 2011, in Berlin am 18.September 2011 und in Mecklenburg-Vorpommern voraussichtlich Herbst 2011 (veröffentlichte Termine auf der Webseite des Bundesrates) Angesichts der Ratlosigkeit, welche Partei denn nun die Richtige wäre, wird oft das kleinere Übel gewählt oder gar nicht erst zur Urne gegangen. Zu Zeiten der Weimarer Republik war das nicht anders und führte durch dieses Desinteresse, Passivität und Tatenlosigkeit zur Machtergreifung Hitlers, gegen das Tucholsky vergeblich ankämpfte. „Am Ende werden sie uns ihre Freiheit zu Füssen legen und zu uns sagen: Macht uns zu euren Sklaven, aber füttert uns.“ Fjodor Michailowitsch Dostojewskij, (1821 – 1881), „Die Brüder Karamasow“

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Die Neue Marktpartei

Der derzeitige Bundesvorsitzende der „Freien Demokratischen Partei Deutschland“ (FDP), Guido Westerwelle, hat ohne Zweifel keine Leistung erbracht, die sich für seine Partei in irgendeiner Weise gelohnt hätte. Man könnte auch einfach sagen: raus mit ihm. Nur kann man das nicht so einfach sagen, in dieser Demokratie. Weil diese Demokratie sich, auch dank Westerwelle, immer mehr von oben her auflöst und zu einer Finanzmonarchie plus Kriegerstaat transformiert wird. Deswegen heisst das auch nicht mehr „Abwahl“, sondern „Putsch“. Und einen Gegenkandidaten bei irgendwelchen Wahlen hat es auch nicht zu geben. Das ist schon Putsch genug. Ein Pre-Putsch, quasi.

Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Juli 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen. Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.

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