Aktuelle Stunde des Parlaments zu Urteil des Verfassungsgerichtes

Berliner Anwaltsverein berät am Freitag kostenlos Hartz IV-Empfänger und rät zur ĂśberprĂĽfung der BezĂĽge. Wie der Nachrichtensender „Phönix“ meldet, versammeln sich heute ab 17 Uhr die „Parteien“ im Berliner Bundestag zu einer Aktuellen Stunde, um voller (berechtigter) Angst vor der Zukunft das Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes debattieren.

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Karlsruhe ordnet sofortige Hilferegelung fĂĽr BedĂĽrftige an

Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur die Regelleistungen nach SGB II (Hartz IV) für verfassungswidrig erklärt. Es hat desweiteren Bedürftigen in bestimmten Fällen eine sofortige Hilfe zugesprochen. Die Mitteilung des Bundesverfassungsgerichtes zum heutigen Urteil 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 im Wortlaut (1):

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