Neuer Angriff auf das Grundgesetz: Regierung und Verfassungsrichter propagieren nächste "Föderalismusreform"

Hoher Gerichtshof der Öffentlichen Meinung, ich beginne nun mein Plädoyer für den Beklagten, die Verfassung. Für ihren nächsten Zersetzungsversuch am Beklagten hat sich die Bundesregierung gestern einen effektiven Verbündeten an günstiger Stelle gesucht. Diesmal übernahm ausgerechnet Hans-Jürgen Papier, Vorsitzender des Bundesverfassungsgerichtes und Mitglied der CSU, den Part als Staatsanwalt der Regierung die Verurteilung des Beklagten Grundgesetz zu fordern. Es soll wieder einmal in Haft genommen werden für die üble Sabotage der Ankläger, die es einfach nicht umsetzen.  

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Karlsruhe erlaubt Präventiv-Spionage und Totalüberwachung Einzelner

Das Bundesverfassungsgericht hat heute zwar das NRW-Verfassungsschutzgesetz gekippt und ein neues Grundrecht auf „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ geschaffen. Das zählt aber nicht, wenn Exekutivbehörden „tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr“ haben.