Guido Westerwelle begrüsst die gemeinsame Erklärung von Moskau Das Nahost-Quartett, bestehend aus den USA, Russland, der EU und der UNO hat nach seiner am heutigen Freitag, den 19.März in Moskau stattgefundenen Zusammenkunft folgende Botschaft in einer gemeinsamen Abschlusserklärung an die israelische Regierung verkündet.
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Nach Robert Mitchell als Gesandter des US-Präsidenten und der EU-Aussenministerin Catherine Ashton wird UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon am Freitag, den 19.März nach den in Moskau stattfindenden Gesprächen des Nahost-Quartetts (Russland, USA, UNO und EU) auch in den Gazastreifen reisen. Ban Ki-moon will sich in Israel und Palästina mit Regierungsvertretern beider verfeindeter Seiten treffen, um sie zur Aufnahme eines neuen Dialoges zu bewegen.
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Die Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit könnte globale Militäreinsätze zur Friedenssicherung wie zum Beispiel in Afrika durchführen. Russland, Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan wollen grösseres internationales Gewicht und Einfluss auf die Probleme in ihrer Region und auch darüber hinaus nehmen, in der das US-Militär einen Konflikt nach dem anderen auslöst und keine diplomatische Lösungen zustande bringen will.
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Laut Russlands Aussenminister Sergej Lawrow steht die Frage des iranischen Atomprogramms nicht mehr auf dem Programm des Weltsicherheitsrates der UNO.
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