Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Libyen-Krieg: Neue Sitzung der Schwachmächte im UNO-Sicherheitsrat

Die Weltschwächlinge China und Russland beschweren sich bei den USA, Großbritannien und Frankreich über einen Krieg gegen Libyen, den sie selbst erst ermöglicht haben. Auch die Atomschwachmacht Indien, dessen Regierung sich am 17.März in New York ebenfalls der Stimme enthalten hatte, entdeckt mittlerweile zu was sie sich eigentlich enthalten hat. Am 17.März wurde im Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nation (UNO) in New York eine umfassende Kriegsvollmacht gegen den souveränen Staat Libyen beschlossen. Es gab keine Gegenstimme. Die Atomschwachmächte Russland und China, die trotz offenkundiger Leseschwächen ihrer gesamten politischen Führungsschicht ein Vetorecht im UNO Sicherheitsrat genießen, enthielten sich der Stimme. (18.März, Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen)

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Putin kontra Medwedew zu Libyen-Krieg

Riesen-Zoff in Moskau: Nach Jugoslawien, Afghanistan und Irak sei fĂĽr die USA nun Libyen an der Reihe – Putin Der russische Ministerpräsident Vladimir Putin sagte vor Arbeitern einer Fabrik im Wotkinsker Betrieb in der russischen Teilrepublik Udmurtien bei Moskau, die Resolution des UNO-Sicherheitsrates zu Libyen sei „mangelhaft und fehlerbehaftet“.

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Kriegsrat in Paris: Rebellen brechen Flugverbot, Kampfflugzeug abgestĂĽrzt

Zur Zeit beraten in der französischen Hauptstadt eine Reihe von Staats- und Regierungschefs, sowie Vertreter internationaler Organisationen ĂĽber einen Angriff auf Libyen. Anwesend sind u.a. der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UNO), Ban Ki Moon, der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa (der sich immer noch allen Ernstes Hoffnung macht zum Präsidenten Ă„gyptens gewählt zu werden), sowie hochrangige FĂĽhrungsmitglieder der Regierungen aus den Mitgliedstaaten des „Nordatlantikpaktes“ (Nato) und der „Europäischen Union“ (EU). Des Weiteren sind natĂĽrlich auch die USA vertreten, die Premierminister GroĂźbritanniens und Kanadas sind ebenfalls angereist. Gerade Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy drängt seit Tagen auf einen schnellen Angriff auf Libyen und die Streitkräfte von Diktator Muammar el Gaddafi. Vorgestern Nacht hatte man eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen durch den UNO-Sicherheitsrat autorisiert bekommen. Die UN Resolution 1973 umfasste u.a. eine Flugverbotszone ĂĽber Libyen (Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen). Doch heute dann – etwas sehr, sehr Peinliches.

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Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen

Um zu verstehen, was da gestern im Angst-Nebel der Atomaffäre von Fukushima und der humanitären Katastrophe in Japan nun tatsächlich in New York ĂĽber die WeltbĂĽhne ging, ist es zunächst einmal wichtig sich zu erinnern, was die „United Nations Organisation“ (UNO) ĂĽberhaupt ist. Die UNO ist keine demokratisch gewählte, sondern eine von Regierungen und Machthabern zusammengesetzte Organisation von Repräsentanten. Deshalb wird durch eben diese Repräsentanten, sowie durch die assoziierte Staatspresse und Informati0nsindustrie, gern das „O“ in UNO weggelassen. Um zu suggerieren, dass es sich bei dieser Leiche, diesem New Yorker Spielzeug, tatsächlich um Vereinte Nationen handelt und nicht etwa um Vereinte Regierungen und Machthaber. Nun schauen wir uns den gestern von Regierungsvertretern aus 15 Staaten im New Yorker UNO/UN-Gebäude beschlossenen Text der Ermächtigung an.

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