SPD Baden-WĂĽrttemberg wagt mehr Demokratie

Nils Schmid, Landesvorsitzender der SPD Baden-WĂĽrttemberg, liess heute den Taten Willy Brandt´s knapp 40 Jahre später dessen Worte folgen. FĂĽr einen Sozen ist das schon viel heutzutage. Was dann aber geschah, war Realpolitik reinsten Wassers und ein weiterer Tritt fĂĽr die neokonservativen Hetzer und Saboteure der Demokratie in diesem Land. Mit nur zwei Stimmen Mehrheit entschieden die Delegierten, dass zum brutalen Polizeieinsatz fĂĽr das Industrieprogramm „Stuttgart 21“ im Landtag ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll.

Categorized as: AktuellesPolitik, Diplomatie

Das Radio Utopie Interview mit ParkschĂĽtzer-Sprecher Matthias von Herrmann

Gestern Mittag interviewte Radio Utopie den Sprecher der Stuttgarter ParkschĂĽtzer, Matthias von Herrmann, zum laufenden Widerstand der Bevölkerung gegen das städtebauliche und verkehrsindustrielle „Infrastrukturprogramm“ namens „Stuttgart 21“ (S 21). Während des Interviews traten interessante HintergrĂĽnde zu Tage. Denn entgegen der Darstellung der BefĂĽrworter von S 21 wurde das Programm im Jahre 1999 von der Deutschen Bahn AG selbst fĂĽr acht Jahre beendet, da es offenkundig sinnlos und „unbezahlbar“ war. Erst 2007 liess es die Landesregierung GĂĽnther Oettingers aus wahltaktischen Motiven durch eine Milliarden-Subvention wieder aufleben, tatkräftig unterstĂĽtzt von der „groĂźen Koalition“ aus SPD, CDU und CSU an der Berliner Bundesregierung.

Categorized as: AktuellesBevölkerungskontrolleRadio