Verteidigungsgesetz kommt diese Woche: ein Auftrieb für Krieg und Tyrannei

Für viele von uns, die sich Sorgen um die Freiheit machen, sind die Buchstaben „NDAA” zu einem Symbol für Washingtons anhaltende Anstrengungen geworden, im Streben nach ständigem Krieg im Ausland die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika zu unterminieren. Es war das National Defense Authorization Act (NDAA – Nationales Verteidigungs-Ermächtigungs-Gesetz) aus dem Jahr 2012, das gesetzlich festlegte, dass amerikanische Bürger unbefristet ohne Gerichtsbescheid oder Anklage eingesperrt werden können, wenn ein Regierungsbürokrat befindet, dass sie al-Qaeda oder „mit dieser verbundenen Kräften, die an feindlichen Handlungen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika beteiligt sind“ Hilfestellung geleistet haben. Keine Anklage, kein Verfahren, nur verschwundene Amerikaner.

Das Nationale Verteidigungs-Ermächtigungs-Gesetz sollte ein dem Kongress zur Verfügung stehender Mechanismus sein, mit dem der Präsident verpflichtet wurde, das Geld für die nationale Verteidigung so auszugeben, wie der Kongress es wünscht. Es ist das A und O des Verteidigungsbudgets und als solches ein wichtiges Aufsichtsinstrument, das die imperiale Exekutive daran hindert, das Militär als ihre eigene Privatarmee zu behandeln. Leider ist das heutzutage nicht mehr der Fall.

Warum ich heute das NDAA wieder aufgreife? Leider wurden seit 2012 diese Gesetze vom Repräsentantenhaus mit immer weniger genauer Prüfung beschlossen, und in dieser Woche wird das Repräsentantenhaus über die Endfassung einer neuen Verteidigungsermächtigung abstimmen, dieses Mal für das Budgetjahr 2017. Einmal mehr ist es ein heilloses Stück Gesetzgebung, das den Vereinigten Staaten von Amerika unter dem Vorwand, die Vereinigten Staaten von Amerika zu beschützen, großen Schaden antut.

Wenn nicht in letzter Minute Änderungen stattfinden, wird dieses jüngste NDAA das erste Mal junge Frauen dazu zwingen, sich registrieren zu lassen, um in das US-Militär eingezogen werden zu können. In den letzten 36 Jahren waren junge Männer gezwungen, sich mit Erreichung des 18. Lebensjahres bei der Musterungsbehörde registrieren zu lassen oder wegen Verbrechens angeklagt und Jahre lang eingesperrt zu werden. Unter einer pervertierten Auffassung von „Gleichberechtigung“ bejubeln einige Leute diese Idee, da diese eine Errungenschaft für Frauen darstelle. Warum jubeln, wenn die Sklaverei auf alle ausgeweitet wird? Wir sollten für ein Ende des zwangsweisen Dienstes für junge Männer kämpfen und verhindern, dass dieser auf Frauen ausgedehnt wird. Continue reading “Verteidigungsgesetz kommt diese Woche: ein Auftrieb für Krieg und Tyrannei”

Auszüge aus dem Apostolischen Schreiben (Evangelii Gaudium) von Papst Franziskus

Auszüge aus dem Apostolischen Schreiben (Evangelii Gaudium) von Papst Franziskus I. 

1. Einige Herausforderungen der Welt von heute

52. Die Menschheit erlebt im Moment eine historische Wende, die wir an den Fortschritten ablesen können, die auf verschiedenen Gebieten gemacht werden. Lobenswert sind die Erfolge, die zum Wohl der Menschen beitragen, zum Beispiel im Bereich der Gesundheit, der Erziehung und der Kommunikation. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass der größte Teil der Männer und Frauen unserer Zeit in täglicher Unsicherheit lebt, mit unheilvollen Konsequenzen. Einige Pathologien nehmen zu. Angst und Verzweiflung ergreifen das Herz vieler Menschen, sogar in den sogenannten reichen Ländern. Häufig erlischt die Lebensfreude, nehmen Respektlosigkeit und Gewalt zu, die soziale Ungleichheit tritt immer klarer zutage. Man muss kämpfen, um zu leben – und oft wenig würdevoll zu leben. Dieser epochale Wandel ist verursacht worden durch die enormen Sprünge, die in Bezug auf Qualität, Quantität, Schnelligkeit und Häufung im wissenschaftlichen Fortschritt sowie in den technologischen Neuerungen und ihren prompten Anwendungen in verschiedenen Bereichen der Natur und des Lebens zu verzeichnen sind. Wir befinden uns  im Zeitalter des Wissens und der Information, einer Quelle neuer Formen einer sehr oft anonymen Macht. Continue reading “Auszüge aus dem Apostolischen Schreiben (Evangelii Gaudium) von Papst Franziskus”

Obama erteilt sich selbst die Lizenz zum Töten

Nachdem sie über ein Jahr lang gegenüber Bundesrichtern und Bürgern gemauert hat, die die Freigabe der geheimen Rechtsgutachten verlangten, die den Einsatz von Drohnen zur Tötung von Personen – sogar Amerikanern – durch den Präsidenten im Ausland rechtfertigten, indem sie behauptete, diese Studie sei so sensitiv und so geheim, dass sie nicht ohne ernsthafte Konsequenzen veröffentlicht werden könne, schickte die Regierung eine Zusammenfassung ihrer rechtlichen Aktenvermerke Anfang dieser Woche an NBC Newsroom. Continue reading “Obama erteilt sich selbst die Lizenz zum Töten”

Die Institutionalisierung der Tyrannei

Republikaner und konservative Amerikaner bekämpfen noch immer „Big Government“ (=den „übermächtigen Staat“) in seiner Ausprägung als Wohlfahrtsstaat.

Anscheinend haben sie noch nie etwas gehört von Big Government in seiner militarisierten Ausprägung des Polizeistaates, oder, falls sie davon gehört haben, fühlen sie sich damit wohl und haben nichts dagegen. Continue reading “Die Institutionalisierung der Tyrannei”

BBC-Filmreihe “The Trap” (III): Die Freiheit von Berlin oder Der “Kampf der Zivilisationen”

Samuel Huntingtons Karte der Neuen Weltordnung der Kulturen (1996)
Samuel Huntingtons Karte einer Neuen Weltordnung im Zuge des “Kampfes der Zivilisationen” (“Clash of Civilizations”, 1992)

BBC-Filmreihe “The Trap”: Wie Psychologie und Menschenbild des heutigen Kapitalismus erfunden wurden
BBC-Filmreihe “The Trap” (II): Der einsame Roboter – der genetisch programmierte Homo Oeconomicus

Artikel zum dritten und letzten Teil der BBC-Filmreihe “The Trap – What happened to our Dream of Freedom” (“Die Falle – Was mit unserem Traum von Freiheit geschah”) von Adam Curtis: “We will force you to be free” (“Wir werden euch zwingen frei zu sein”). Wörtliche Zitate sind als solche gekennzeichnet. Continue reading “BBC-Filmreihe “The Trap” (III): Die Freiheit von Berlin oder Der “Kampf der Zivilisationen””