„Entscheidend sind nicht Gesetze, sondern das reale Kräfteverhältnis“

Dokumentation: Ein Diskussionsbeitrag von Ursel Beck, Cannstatter Initiative für K21, vor der 113. Montagsdemonstration über die Perspektiven der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) nach der Zerstörung großer Teile des Stuttgarter Schlossgartens durch den Staatskonzern Deutsche Bahn AG und der vorhergehenden Räumung durch die Polizei in der Nacht vom 14. auf den 15. Februar.

„Stuttgart 21“: Grün-Rote Landesregierung läßt Bürgerbewegung durch Geheimdienste überwachen

In einem offenen Brief hat der langjährige Vorsitzende einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart, Richter und Staatsanwalt a. D. Dieter Reicherter, einen brisanten Rahmenbefehl des Landesinnenministeriums von Baden-Württemberg unter Reinhold Gall (SPD) auffliegen lassen. In dem im Dezember ergangenen Auftrag an das LKA wird angeordnet, die Überwachung der Bürgerbewegung gegen das regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) unter Zuhilfenahme von Spionen aus den Landes- und Bundesämtern „wie bisher“ weiterzuführen.

Pro und Contra Hannes Rockenbauch: Stuttgarter OB-Wahl schlägt bereits Wellen

Nachdem gestern auf Facebook die Unterstützer von Hannes Rockenbauch eine Initiative starteten, gründeten heute seine Gegner eine entsprechende Contra-Seite. In diesem Rennen zwischen Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21) und der CDU könnte ein Fossil von Bündnis 90/Die Grünen auf der Bahn-Strecke bleiben: Fritz Kuhn.