Stuttgart 21: Grundrecht auf Versammlungsfreiheit negiert
Amtsgericht Stuttgart widerspricht Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
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172. Stuttgarter Montagsdemo: „Keine Enteignung für Stadtzerstörung!“
Worum geht es bei diesen Teilenteignungen? Es geht um die vielen Häuser im Kernerviertel, am Killesberg, von Feuerbach bis Degerloch, von Gablenberg bis Wangen, die die Bahn untertunneln will. Die Bahn will also quasi den unterirdischen Teil dieser Grundstücke haben – ohne auch nur im geringsten die Haftung für ihre Buddelei und die damit verbundenen Risiken zu übernehmen.
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„War damals der Ruf ´Wir sind das Volk´, so sollte heute unsere Devise lauten ´Wir sind der Staat´“
Die Rede von Schriftsteller Ingo Schulze, u.a. Preisträger vom Thüringer Literaturpreis 2007 und Bertolt-Brecht-Preis 2013, sowie Autor von „Kapitalismus braucht keine Demokratie“ und „Unsere schönen neuen Kleider – Gegen die marktkonforme Demokratie – für demokratiekonforme Märkte“, bei der heutigen 171. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21) auf dem Stuttgarter Marktplatz.
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„Oder hat jemand davon in der Zeitung gelesen?“
Die Rede von Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure22 für den Kopfbahnhof, auf der gestrigen 170. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21)
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„Wie wollen Sie, Herr Schmid, weitere Zahlungen vor der Verfassung rechtfertigen?“
Die Rede von Dieter Reicherter, Richter a. D., auf der heutigen 169. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).
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