Die Außerparlamentarische Demokratie

Heute ist offiziell der Beginn einer von 22 Wochen im Jahre 2010, in denen der Bundestag ĂŒberhaupt tagt. Das Parlament ist aus seinem 2-Monats-Sommerurlaub zurĂŒck. Zeit fĂŒr ein kleines Resumee zur BegrĂŒĂŸung. Viele fragen sich seit Jahren, was hier eigentlich los ist in dieser parlamentarischen Demokratie. Die Antwort ist einfach: nichts. Aber warum? Radio Utopie möchte hier einmal – als Anwalt der Demokratie, nicht als ihr AnklĂ€ger – darlegen, wie wir seit Jahrzehnten systematisch um unsere Rechte als oberster SouverĂ€n der Republik durch die etablierten Kreise und ihre Parteien betrogen werden. Am Ende dieses gewohnt schonungslosen Resumees wird, wie immer, ein positiver Ausblick stehen. Ein Ausblick, der einen nicht etwa durch die Parteien, sondern von der Bevölkerung gegen die Parteien selbst erkĂ€mpften Sieg unserer Demokratie reprĂ€sentiert.

Der dritte Weg

Gedanken Jenaer BĂŒrger zu der Situation kurz vor dem Fall der Diktatur in der DDR und die unĂŒbersehbaren Parallelen zu dem Zustand in unserer Gesellschaft, die zu Stuttgart 21 und zu der Demonstration morgen, am 11.September in Berlin fĂŒhrten: „Wir mĂŒssen den Volkszorn am Kochen halten. Wir mĂŒssen die Bereitschaft, uns zu hören, wecken.“ Unser Konzept war: einfach leben. Gewaltfrei leben. Zusammenleben und herrschaftsfrei.

Stuttgart 21: Wird Silke Krebs bald erste grĂŒne MinisterprĂ€sidentin?

Baden-WĂŒrttembergs MinisterprĂ€sident MinisterprĂ€sident Stefan Mappus (CDU) hat ein Problem: am 27.MĂ€rz 2011 ist Landtagswahl. Und wenn sein Stuttgarter Parteifreund, BĂŒrgermeister Wolfgang Schuster (CDU), der von den GroßkoalitionĂ€ren Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) ausgesuchte Chef der Deutschen Bahn AG, der Kriegsindustrielle RĂŒdiger Grube, EU-Plutokraten und das ganze restliche Geflecht aus verkehrs- und waffentechnischem Komplex, Industrie, BĂŒrokratie und Vetternwirtschaft mit ihrem Programm „Stuttgart 21“ so weiter machen, dann wird (noch vor Renate KĂŒnast in Berlin) Silke Krebs die erste MinisterprĂ€sidentin der Republik aus den Reihen von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen.