Fazit der Parkschützer über zweites Gespräch Beim zweiten Gespräch zu Stuttgart 21 ging es heute erneut um die Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs Stuttgart 21 und um die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm.
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In Stuttgart läuft zur Zeit die zweite Verhandlungsrunde zwischen Gegnern und Betreibern bzw BefĂĽrwortern des Programms „Stuttgart 21“ (S21). Die Verhandlungen leitet Heiner GeiĂźler. Die Stuttgarter ParkschĂĽtzer, die nicht an der „Schlichtung“ teilnehmen, haben auf „Bei AbriĂź Aufstand“ einen laufend aktualisierten Ticker zur laufenden zweiten Verhandlungsrunde erstellt, den Radio Utopie hier dokumentiert.
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Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und zur rechtlichen Aufarbeitung des Polizeieinsatzes vom 30. September 2010 Die „Juristen zu Stuttgart 21“ sind ein unabhängiger Arbeitskreis von zurzeit etwa 30 Juristinnen und Juristen unterschiedlicher Berufsgruppen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die Diskussionen über Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 zu versachlichen.
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Der Vorsitzende des durch die Berliner Bundesregierung verwalteten deutschen Staatskonzerns „Deutsche Bahn AG“, RĂĽdiger Grube, besucht am Sonntag dem 30.Oktober die Baustelle seines Konzerns am Katzenbergtunnel. Dieser ist Teil einer größtenteils parallel zur bestehenden Rheintalbahn geplanten Neubaustrecke, die der Ă–ffentlichkeit als „Teil des Korridores Rotterdam–Genua und der Magistralen fĂĽr Europa Paris–Budapest“ verkauft wird. Das 5,7 Milliarden Euro teure Projekt soll 2020 fertig gestellt sein.
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„Art und Weise des Einsatzes der Wasserwerfer war rechtswidrig“ Stuttgart, 28. Oktober 2010: Die vier am schwersten verletzten Demonstranten der friedlichen Demo am 30.09.2010 reichten heute eine Klage beim Verwaltungsgericht in Stuttgart ein. Ziel ist es, die Rechtswidrigkeit des Polizei-Einsatzes am „Schwarzen Donnerstag“ feststellen zu lassen. Zeitgleich mit der Eröffnung eines Untersuchungsausschusses im Landtag von Baden-Württemberg wird somit das Verwaltungsgericht Stuttgart, die Rechtmäßigkeit des Einsatzes prüfen.
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