Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Kunduz-Affäre kommt bei SPD-Fraktionsführung an

Ex-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier empfing offenbar bereits am 4.September Berichte ĂĽber zivile Opfer des Luftangriffs. Absender: sein Aussenamts-Mitarbeiter und „ziviler Leiter“ des Isaf-MilitärstĂĽtzpunktes in Kunduz. Am Sonntag veröffentlichte die „Tagesschau“ (1) der ARD vorliegende Informationen ĂĽber einen vertrauliches Gesprächsprotokoll. Dem Bericht zufolge wurde dieses Protokoll vom Vertreter des Berliner Aussenministeriums und „zivilen Leiter“ des deutschen MilitärstĂĽtzpunktes in Kunduz, Burkhard Ducoffre, in zwei Berichten nach Berlin gesendet. Es dokumentiert ein Treffen vom Nachmittag des 4.September auf dem deutschen MilitärstĂĽtzpunkt.

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Umfrage: 71 % gegen Truppenerhöhung in Afghanistan

Laut einer Umfrage von Emnid fĂĽr „Bild am Sonntag“ lehnen ĂĽber zwei Drittel eine Ausweitung des „Einsatzes“ in Asien ab. Nur ein Viertel ist fĂĽr die von den USA geforderte Entsendung von bis zu 3000 deutschen Soldaten zusätzlich. Immerhin 53 % aller befragten Deutschen billigen desweiteren dem derzeitigen Oberbefehlshaber des deutschen Militärs, CSU-Verteidigungsmininister Baron Karl-Theodor zu Guttenberg, das Potential zu, einmal Bundeskanzler zu werden. Nur 35 % trauten ihm dies nicht zu. (1)

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Obama ist bereits jetzt nicht mehr Präsident

30.000 amerikanische und laut „Le Monde“ 2000 deutsche Soldaten sollen zusätzlich nach Afghanistan. Die Regierung Obama hat damit faktisch abgedankt und sich dem Militär unterworfen. Die Regierung Merkel-Westerwelle sieht sich, dank des deutschen Parlamentarismus, sehr, sehr harten Zeiten entgegen. Denn der umfassende Asien-Krieg, der die Nachbarstaaten Iran und Pakisten mitverwickeln soll, er wird nicht stattfinden. Am frĂĽhen Mittwoch unserer Zeit spricht US-Präsident Barack Obama in der Militärakademie West Point. Er wird, so heisst es nun vom Weissen Haus gegenĂĽber CNN, 30.000 Soldaten zusätzlich nach Afghanistan schicken (1). Nachdem er bereits im März die Truppenstärke um 21.000 Soldaten erhöht hat, wird Obama mit dieser Entscheidung in nur einem Jahr Amtszeit die Stärke der regulären Bodentruppen in der strategisch wichtigen Besatzungszone Zentralasiens auf 100.000 verdoppelt haben. Das ist etwas, was selbst die Bush-Regierung vorher in 8 Jahren Krieg nicht gewagt hat. Die Truppenstärke wird damit, wie vom Militär gefordert, bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen 2012 steigen und nicht fallen. Damit ist General David Petraeus bereits jetzt Oberbefehlshaber der ehemaligen Republik USA und nach den Wahlen 2012 ihr nächster Präsident.

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Besatzungsmächte bezahlen „Taliban“: der Gespenster-Krieg entlarvt sich.

Afghanistan: Die deutsche Bundespolizei, die deutschen Landespolizei-Kräfte und das deutsche Militär müssen sofort zurück nach Deutschland. Seit Wochen wartet die US-Regierung mit ihren Forderungen nach noch mehr deutschen Truppen und Polizeikräften, bis endlich die Regierung in Berlin steht welche diese schicken soll. Mit der zu erwartenden Forderung (welche die Bedeutung der Berliner Republik für imperiale Kriegführung weltweit deutlich macht), wird Washington das Establishment der ohne demokratische Tradition im schläfrigen Nirvana einer faktischen Oligarchie vor sich hin dämmernden Deutschen bis an den Knackpunkt belasten. Denn dieses Volk hat von Krieg, Diktatur und imperialer Herrschaftssucht die Nase voll. Und das wird auch die Regierung der USA merken, wenn sie von der Republik noch mehr Truppen für ihren strategischen Stützpunkt in Zentralasien fordert.

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