Truppenerhöhung in Afghanistan: Die neue alte Kriegspartei stimmt Eskalation und faktischer Kriegserklärung gegen die Verfassung zu. Alles beim alten. Nur die Besenstiele werden nicht mehr gewählt. Nie mehr. Heute ist es offiziell (1): die SPD stimmt am Freitag, dem 26.Februar im Parlament der von CDU, CSU und FDP geforderten Truppenerhöhung der „Bundeswehr“ um weitere 850 Soldaten in Afghanistan zu.
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In den Niederlanden wird es zu Neuwahlen kommen – Labourpartei blieb standhaft zum Abzug der Truppen Am 19.Februar schrieb Radio Utopie über die Regierungskrise in den Niederlanden. Die Sozialdemokraten, der kleinere Koalitionspartner, forderte den Rückzug der Truppen aus Afghanistan in diesem Jahr. (Foto: A friend of Nils Simon / Wikipedia)
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Durch die niederländische Regierung fegt ein Sturm, der die Koalitition zum Schwanken bringt. Es geht um den Afghanistaneinsatz, ob dieser wie geplant beendet wird und um den Umfang und Zeitplan der geplanten Budgetkürzungen. Die NATO-Führung drängte die niederländische Regierung zur Eindämmung des „Taliban-Aufstandes“ dazu, zu untersuchen, ob sie Möglichkeiten und Zweckmässigkeiten für einen längeren Aufenthalt ihrer Truppen in Afghanistan sieht. Die Niederlande haben 2.000 Soldaten in der Provinz Uruzgan stationiert, deren Einsatz in diesem Jahr laut Parlamentsbeschluss beendet sein wird.
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Ministerpräsident Gordon Brown erhält Post aus Spanien Normalerweise enthalten Briefe aus Lanzarote Feriengrüsse von der schönen Kanareninsel. Brown dürfte sich über den Inhalt des an ihn adressierten Beschwerdebriefes nicht freuen.
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Iran Situation: Die USA ziehen in Asien eine strategische Streitmacht nie gekannten Ausmasses zusammen. Auch Pakistan gerät in den Sog. Angesichts grosser Kriegsmüdigkeit im eigenen Einflussgebiet, setzt man auf die Rekrutierung ganzer Söldnerheere und Milizen.
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