Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Menschen im Stuttgarter Schlossgarten

Im Sommer diesen Jahres haben die ParkschĂŒtzer den Schlossgarten besetzt, um die drohenden BaumfĂ€llungen fĂŒr Stuttgart 21 zu verhindern. Daraufhin wurden sie jedesmal sehr zĂŒgig und mit zunehmender BrutalitĂ€t von der Polizei gerĂ€umt. Kurz vor dem 30.9.2010 wurden sogar Menschen weggeschleppt, die ungeschĂŒtzt auf der Wiese saßen, auf dem Boden liegende Planen wurden konfisziert. Die Menschen blieben trotz dieser widrigen UmstĂ€nde im Park.

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Robin Wood und ParkschĂŒtzer pflanzen 50 neue BĂ€ume

Auf dem am 1. Oktober illegal gerodeten Areal im Stuttgarter Schlossgarten haben Mitglieder von den ParkschĂŒtzern und Robin Wood heute 50 junge Platanen, Eschen und SpitzahornbĂ€ume gepflanzt. Mit ihrer Aktion fordern Robin Wood und ParkschĂŒtzer, dass die Arbeiten am Grundwassermanagement fĂŒr das Bahn-Projekt Stuttgart 21 sofort eingestellt werden und das GelĂ€nde dem Park zurĂŒckgegeben wird.

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Juristen zu Stuttgart 21

Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und zur rechtlichen Aufarbeitung des Polizeieinsatzes vom 30. September 2010 Die „Juristen zu Stuttgart 21“ sind ein unabhĂ€ngiger Arbeitskreis von zurzeit etwa 30 Juristinnen und Juristen unterschiedlicher Berufsgruppen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die Diskussionen ĂŒber Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 zu versachlichen.

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Verletzte verklagen Land wegen Polizeieinsatz am 30.9.

„Art und Weise des Einsatzes der Wasserwerfer war rechtswidrig“ Stuttgart, 28. Oktober 2010: Die vier am schwersten verletzten Demonstranten der friedlichen Demo am 30.09.2010 reichten heute eine Klage beim Verwaltungsgericht in Stuttgart ein. Ziel ist es, die Rechtswidrigkeit des Polizei-Einsatzes am „Schwarzen Donnerstag“ feststellen zu lassen. Zeitgleich mit der Eröffnung eines Untersuchungsausschusses im Landtag von Baden-WĂŒrttemberg wird somit das Verwaltungsgericht Stuttgart, die RechtmĂ€ĂŸigkeit des Einsatzes prĂŒfen.

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ParkschĂŒtzer nehmen an GesprĂ€chen zur FaktenklĂ€rung nicht teil

Die ParkschĂŒtzer sind enttĂ€uscht von der andauernden Blockadehaltung der Projektbetreiber von Stuttgart 21 und sind aus den SondierungsgesprĂ€chen ausgestiegen. Sie nehmen daher nicht an den GesprĂ€chen zur FaktenklĂ€rung teil. Bahn und Politik wollen die Bevölkerung mit Angeboten abspeisen, die unannehmbar sind: FĂŒr das Grundwassermanagement sollen massive Erdarbeiten auf dem illegal gerodeten Bereich im Mittleren Schlossgarten durchgefĂŒhrt werden. FĂŒr die Opfer des brutalen und unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Polizeieinsatzes ist es eine DemĂŒtigung, wenn im Schlossgarten weiter massive Bauarbeiten statt finden. Bereits wĂ€hrend der SondierungsgesprĂ€che fanden erhebliche Erdarbeiten statt.

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