Der einseitige VerstoĂ gegen GeiĂlers Schlichterspruch ist die AufkĂźndigung jeglicher BĂźrgerbeteiligung, da Winfried Kretschmann damit zeigt, dass Ăśffentlich verhandelte Kompromisse wirkungslos sind und nur so lange zitiert werden, bis sie den interessierten Parteien im Wege stehen.
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Die Verfassungswidrigkeit der Finanzierungsverträge von Stuttgart 21 macht den Schlichterspruch von Heiner GeiĂler zur Makulatur. In seinem Schlichterspruch vom 30.11.2010 stellte Heiner GeiĂler fest: âBis 2016 ist die Finanzierung durch die Bahn und das Land Baden-WĂźrttemberg sichergestellt.â Das trifft nicht zu.
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Die ParkschĂźtzer veranstalten am kommenden Samstag, 4.12.2010, eine weitere GroĂdemo gegen Stuttgart 21. Hier die wichtigsten Daten auf einen Blick:
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