Sanktionen gegen kranke Schwangere nun doch nicht im Interesse der Allgemeinheit!

Braunschweiger Jobcenter nimmt Hartz IV-Kürzung auf Null gegen Schwangere zurück Das Braunschweiger Jobcenter hat heute die Kürzung der Hartz IV-Leistungen gegen eine schwangere junge Frau mit gesundheitlichen Problemen wieder zurückgenommen. Zuvor hatte das Jobcenter die Hartz IV Leistungen der schwangeren Frau für drei Monate um 100 Prozent gekürzt.

US-Aussenministerin auf arabischer Golf-Tour

Clinton-Besuch in den Vereinigten Arabischen Staaten, dem Oman und in Katar US-Aussenministerin Hillary Clinton ist vor einer neuen Runde der internationalen Gespräche mit dem Iran, die voraussichtlich am 21. und 22.Januar 2011 in der Türkei stattfinden, zu einem fünftägigen Besuch in drei Golfstaaten am Sonntag, den 9.Januar zunächst in den Vereinigten Arabischen Emiraten in Abu Dhabi eingetroffen.

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Privilegierte dürfen trotz Sanktionen Geschäfte mit Ländern auf der „Schwarzen Liste“ machen

Geschäfte von Kraft und Pepsi tun dem Kampf gegen den Iran nichts Die Sanktionen gegen den Iran und andere Länder haben eine Reihe kleinerer Firmen auf der ganzen Welt ruiniert, so dass es verständlich ist, dass sich eine Reihe von Leuten geärgert haben, nachdem Berichte herausgekommen waren, dass das Finanzministerium frohgemut „Speziallizenzen“ an wohlvernetzte Konzerne wie Kraft und Pepsi erteilt hatte, mit denen diese die Schwarzen Listen ignorieren können.

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EU-Kommission will Wirtschaftsregierung sein – und alles ausverkaufen

Als bekannt wurde, dass die EU-Kommission am 29.09.2010, gerade eben so terminiert, dass die Redner auf der großen internationalen Gewerkschaftsdemonstration in Brüssel es nicht mehr aufgreifen konnten, mit etwas grundlegend Neuem kommen würde, hatte das Team von Unser Politikblog mit der Bekanntgabe des Konzepts zur Staateninsolvenz zum endgültigen Ausverkauf der Eurostaaten mit akuten Liquiditätsproblemen gerechnet.

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Russland liefert Iran Benzin des Ölkonzerns Lukoil

Zur Zeit sind widersprüchliche Meldungen über Lieferungen von Benzin an den Iran in den heutigen deutschen Pressemeldungen zu lesen. Während in den meisten von der Einstellung der Benzinlieferungen durch den russischen Energiekonzern Lukoil berichten, schrieb der österreichische Standard genau das Gegenteil.

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