Zuerst die 18 Prozent

Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, BĂĽrgerrechte, kein Militäreinsatz im Innern, Korrekturen bei Hartz-Gesetzen, Abzug der Atomwaffen aus Deutschland – die FDP erhöht entschieden ihr Wählerpotential. Von der SPD redet niemand mehr. Erstaunliches hörte man dieses Wochende von den Liberalen. In einem Interview legte FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle die Vorhaben einer zukĂĽnftigen von der liberalen Bundestagsfraktion gewählten Regierung dar. Dabei stellte er den bisher als reine Regierungsabwinker fungierenden CDU-Parlamentariern deutliche Bedingungen.

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SPD Song

Wer hat uns verraten ? Sozialdemokraten ! Ein kleines Liedchen, im April 2008 auf Youtube gestellt. Wie wir hören können, ist es so aktuell wie nie zuvor:

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Die systemrelevanten Soziopathen

Die SPD ĂĽberschreitet die BrĂĽcke zwischen Fiktion und Realität und erstellt erstaunt fest, dass sie vor einer historischen Niederlage steht. Es gibt da eine Partei, deren oligarchische FĂĽhrungsspitze ausschliesslich dann so etwas wie Lebensfreude und Lust an der Politik ausstrahlte, wenn sie ihren Sozialsadismus so richtig ausleben konnte. Hubertus Heil sah man in seiner Karriere öffentlich genau einmal lachen, nämlich als Dirk Niebel, Generalsekretär der FDP, neben ihm in einer Fernseh-Talkshow zum Thema Lagerwahlkampf meinte, die Wähler seien keiner Lagerinsassen. Da blitzte es richtig auf bei Heil, da machte es Boohoohoo, da zeigte dieser dumpfe Funktionär einer „Partei“, die ĂĽber Millionen systematisch Elend gebracht hat, so etwas wie Spass am Bild.

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BND-Ausschuss: Was ist die "Besondere Aufbauorganisation USA" des BKA?

Der BVerG-Entscheid zur Arbeit des Untersuchungsausschusses gegen die Bundesregierung will umgesetzt sein. Ob FDP, GrĂĽne und Linke durchziehen? Berlin: Man konnte Donnerstag meinen, das Fluchen von Verfassungsfeinden aus Regierungsviertel und „Anti-Terror-Zentrum“ bis nach Kreuzberg zu hören. Der neueste Schwinger des Bundesverfassungsgerichtshofes gegen die von SPD, CDU und CSU gebildete Bundesregierung, er stärkte nicht nur die Rechte der Legislative gegenĂĽber der obersten Exekutivbehörde; vielmehr eröffnete der Grundsatzentscheid nun den zuständigen Parlamentsgremien Einblick in einen seit der GrĂĽndung der Bundesrepublik bestehenden rechtsfreien Raum: den operativen Betrieb von Geheimdiensten und Geheimpolizei.

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