Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Imperator Obama hat da ein Problem

Er ist nämlich kein Imperator. Er ist nur ein Präsident, der die ihm übergeordnete Verfassung gebrochen hat, indem er das Parlament über den Angriff auf Libyen durch das ihm unterstehende Militär nicht einmal informierte, geschweige denn dessen Erlaubnis einholte. Nun muss sich die Washingtoner Regierung in Anhörungen vor dem Kongress erklären. Barack Obama flüchtet sich dazu morgen in eine Fernsehansprache. „Das Haus“ ist in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht das Weiße Haus. Dieser Kosename für den Amtsitz des Präsidenten kam erst später und drängelte sich zusammen mit seinem geschmeichelten jeweiligen Amtsinhaber eitel nach vorne, um sich fortan durch die Jahrhunderte wichtiger zu machen als er ist. Das Haus in den USA ist immer noch das Repräsentantenhaus. Und der Sprecher des Hauses, John Boehner, schrieb nun vor drei Tagen dem Präsidenten im Weißen Haus, Barack Obama, einen Brief.

Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Militär, Krieg • Politik, Diplomatie

Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – November 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen. Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.

Categorized as: Dokumentationen

Kongressausschuss: BP verübte chemisches „Flächenbombardement“ im Golf von Mexiko

Der Ölmulti BP hat im Gebiet um die explodierte Ölplattform „Deepwater Horizon“ auch in den letzten Monaten exzessiv hochgiftige Dispersionsmittel eingesetzt. Die US-Küstenwache genehmigte die Chemieeinsätze. Neben BP in die Affäre verwickelt: der Sonderbeauftragte der US-Regierung (ein ex-Admiral der Küstenwache), die Umweltschutzbehörde, sowie der weltweit größte Offshore-KonzernTransocean. Zusammen sitzen alle Beteiligten in einem „Vereinigten Kommandozentrum“. Nun flog das Ganze durch einen quasi offenen Brief des Vorsitzenden eines Sonderausschusses der Kongresskammer Repräsentantenhaus an den Sonderbeauftragten der Regierung auf. Seit der Explosion der Ölplattform „Deepwater Horizon“ am 20.April hat der Ölmulti BP im Golf von Mexiko massiv hochtoxische Dispersionsmittel bzw Dispergatoren wie Corexit zur Bindung von Ölteppichen eingesetzt. Auf öffentlichen Druck hin verbot die US-Umweltschutzbehörde „United States Environmental Protection Agency“ (EPA) zwar in einer sehr allgemeinen Anweisung vom 24.Mai solche Chemieeinsätze, ließ aber gleichzeitig Ausnahmen zu. Der Vorsitzende eines Sonderausschusses des Kongresses hat nun durch einen quasi offenen Brief an den Sonderbeauftragten der Regierung an die Öffentlichkeit gebracht, dass der massive Chemie-Einsatz des Ölkonzerns einfach weiter ging.

Categorized as: Hintergrund, Analyse • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie

Die „Health Care“-Gesundheitsreform: Sieg der armen Lämmer

Die Schlacht ist vorüber und das bislang Undenkbare ist geschehen: es wird den Menschen wieder besser gehen. Die seit dem Fall des östlichen Imperiums vor 20 Jahren im gesamten Einflussbereich der USA vorherrschende Agenda der Neokonservativen, der sich die Amerikanische Rechte, die Konservativen, sowie grosse Teile der Liberalen, Demokraten und Linken (nicht nur) in den Vereinigten Staaten von Amerika vor die Füsse geworfen haben, ist elementar geschlagen worden. Gestern spät in der Nacht stimmte die US-Parlamentskammer Repräsentantenhaus mit 219 zu 212 Stimmen einem Gesetzentwurf zur „Health Care“-Gesundheitsreform zu, welcher von der anderen Kongresskammer Senat im Dezember bereits bewilligt worden war. Anschließend beschloss das Repräsentantenhaus mit 220 zu 211 Änderungen am eben abgesegneten Gesetz. Diese Änderungen können nun im Senat durch die absolute Mehrheit der 59 Senatoren der „Demokraten“ gegen die 41 Senatoren der „Republikaner“ beschlossen werden, ohne die vorher notwendige 60 zu 40 Mehrheit für umfassende Gesetzespakete. Damit ist in der Republik USA ein fundamentaler Fortschritt für die Menschen erkämpft worden, für die Generationen von Demokraten ihr Leben lang gekämpft haben.

Categorized as: Kommentar • Politik, Diplomatie

^