Stuttgart 21: Montagsdemonstration, bundesweite Montagsschwabenstreiche und Volksbegehren für Neuwahlen

Heute um 18 Uhr startet im Stuttgarter Schlossgarten die 47. Montagsdemonstration gegen das verkehrsindustrielle und städtebauliche Programm „Stuttgart 21“ (S 21). Zur Unterstützung starten die mittlerweile bundesweit koordinierten Montagsschwabenstreiche. Außerdem wird heute voraussichtlich die magische Grenze von 10.000 Unterschriften überschritten, die die Baden-Württemberger brauchen um ihr Parlament auseinander zu jagen.

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Generalstreik in Griechenland

Die griechischen Gewerkschaften haben am heutigen Donnerstag, den 8.Juli zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen. Der Ausstand richtet sich gegen die Reformen der Regierung, um mit Sparmassnahmen für die EU und den IWF für Auszahlung von Geldern in Höhe von 110 Milliarden Euro solvent zu werden.

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Katta vom AK Vorratsdatenspeicherung live im Interview bei Radio Utopie

„Freiheit statt Angst“ am 11.September Am 11.September 2010 startet der – nach neun Jahren Krieg und Attentaten schon traditionell zu nennende – internationale Aktionstag „Freedom not Fear“ der Bürgerrechtler, Demokraten und Dissidenten in den kriegführenden Ländern Amerikas und Europas, sowie in Australien. Sie wenden sich dort überall gegen einen sich stetig selbst legitimierenden und ausbauenden Überwachungsstaat, ebenso gegen die in seinem Windschatten international operierenden Konzerne. In Berlin startet dazu die Demonstration „Freiheit statt Angst“ (1). Organisiert wird die Demonstration vom Nukleus der Bürgerrechtsbewegung in der Berliner Republik: dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

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Rücktritt von Yvo de Boer, Generalsekretär der UNFCCC

Der Generalsekretär des Sekretariats der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC), Yvo de Boer, hat heute seinen Rücktritt per E-mail zum 1. Juli 2010 verkündet. Der fünfundfünfzigjährige Niederländer wird danach einen Posten als Berater des Wirtschaftsberatungsunternehmens KPMG annehmen und sieht nach eigenen Aussagen mit seiner zukünftigen Tätigkeit mehr Chancen, etwas für die Rettung des Weltklimas zu erreichen.

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