Protestaktion gegen kommunalen Kahlschlag in Bonn und Sparprogramm des Bundes

Pressemeldung im Auftrag des Runden Tischs gegen Bonner Kommunalkahlschlag 05.07.2010

1. Pressemeldung
2. Einladung zum Pressegespräch
3. Aufruf

Protestaktion gegen kommunalen Kahlschlag in Bonn und Sparprogramm des Bundes

Bonn – Ein breites Bündnis aus Schüler/Innen, Studierenden, Erwerbslosen, Kulturschaffenden, Gewerkschaften und sozialen Einrichtungen will die am Donnerstag (8. Juli) stattfindende Bonner Ratssitzung mit Protestaktionen begleiten. Am Donnerstag entscheidet der Rat über den Haushalt, der ein Einsparvolumen von 150 Millionen Euro für die Jahre 2010 – 2013 vorsieht und die Bereiche Bildung, Kultur und Soziales besonders hart trifft. Sollte sich die schwarz-grüne Mehrheitsfraktion mit ihren Plänen zum Haushalt durchsetzen, steht schon jetzt fest, dass einige Theater und andere Kultureinrichtungen ihre Pforten endgültig schließen müssen. Die Kürzungspläne treffen aber auch die ärmsten Bonnerinnen und Bonner besonders heftig: Mit der faktischen Abschaffung des Bonn-Ausweises für einkommensschwache Bonner Bürgerinnen (HartzIV- oder Sozialhilfe-Niveau) werden die Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr unbezahlbar gemacht.

„Schwarz-Grün führt Bonner Bürgerinnen und Bürger hinters Licht, wenn sie davon sprechen, dass der Bonnausweis erhalten bleibt, sie aber den wichtigsten Teil, die Ermäßigung der SWB-Tickets, „herausnehmen“ wollen. Es gibt auch für 2011 keine Konzepte für die Einführung eines Sozialtickets, wie die Grünen behaupten. Schwarz-Grün zeigt ihr Gesicht als Sozialkahlschläger im Gewandt des Wohltäters, indem sie die Einsparung von 2,6 Millionen Euro für den ÖPNV durchsetzen wollen und den Bürgerinnen und Bürger Scheinfinanzierungen als Alternativen verkaufen."

so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland.

An vielen Schulen werden seit Jahren Sanierungen wegen veralteter und verkommenen Klassen- und Fachräume sowie dringend erforderliche Brandschutzmaßnahmen versprochen. Die Zusagen in Höhe von 60 Millionen Euro werden nun zurückgenommen.

„Wir wollen uns aber nicht von der Stadt mit der einen Hand das nehmen lassen, was der Bund mit der anderen Hand an Banken und Konzerne verschenkt – schon gar nicht, wenn es um unsere Bildung und Gesundheit geht“.

sagte Anna Krause von der Bonner Jugendbewegung.

Das Bündnis ruft deshalb alle Bonnerinnen und Bonner zur Kundgebung, Demonstration und zu Protest vor dem Stadthaus am Donnerstag, den 8 Juli um 16:00 Uhr auf dem Berliner Platz auf. Einig ist das Bündnis darin, dass nur entschlossene Gegenwehr das drohende Durchwinken dieses Sparpakets der schwarz-grünen Mehrheit im Stadtrat bremsen kann. Der Protest richtet sich auch gegen die Sparpläne der Bundesregierung, die mit ihren Einsparungen fast ausschließlich arme Menschen belasten und die Kommunen weiter ausbluten lassen..

Kontakt:

Anna Krause (015773510928)

Martin Behrsing (0160 99278357)

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir laden sie am 6. Juli um 12:00 zu einem Pressegespräch im DGB-Haus Bonn, Endenicher Str. 127, 53115 Bonn ein. Dort werden ihnen Vertreterinnen und Vertreter von Jugend, Kultur, Erwerbslose, Gewerkschaften und Migranten für Ihre Fragen zur Verfügung stehen. Außerdem stellen wir Ihnen die geplanten Protestaktionen vor.

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Aufruf

Nein zu Kürzungen bei Kultur, Sport, Bildung und Nahverkehr

– gegen den Bonner Kommunalkahlschlag!

Während Milliarden Euro vom Staat an deutsche Banken und Konzerne geflossen sind, während sich die Bundesregierung mit ihrem „Sparpaket“ das Geld von den Armen holt, müssen wir uns in Bonn von Stadtkämmerer und Oberbürgermeister anhören: „Die Kassen sind leer.“ Die Kassen sind wirklich leer, denn seit Jahren wird auch den Kommunen immer mehr Geld gestrichen und gleichzeitig immer mehr Aufgaben aufgedrückt.

In dieser Situation hat die Stadtverwaltung Kürzungspläne von 2010 bis 2013 im Gesamtvolumen von etwa 150 Millionen Euro vorgelegt, obwohl Oberbürgermeister Nimptsch (SPD) und Co. ständig beteuern, wie sehr sie die Kürzungen schmerzten. Kernproblem sind die Einnahmeverluste durch Steuersenkungen zugunsten von Reichen und Unternehmen.

Kürzungen bei Theatern, Opern, Museen, Sportplätzen, Sportvereinen und Schwimmbädern bedeuten für viele Kultur- und Sporteinrichtungen das Aus. Aber auch diejenigen Einrichtungen, die sich trotz des Kahlschlags am Leben halten können, werden die gekürzte Unterstützung durch die Stadt mit höheren Eintrittspreisen und Mitgliedsbeiträgen an uns weitergeben müssen.

Vielen Schulen sind seit Jahren Sanierungen ihrer veralteten und verkommenen Klassen- und Fachräume sowie dringend erforderliche Brandschutzmaßnahmen versprochen worden. Jetzt sollen all diese Zusagen zurückgenommen werden – ganze 60 Millionen Euro! Wir wollen uns aber nicht von der Stadt mit der einen Hand das nehmen lassen, was der Bund mit der anderen Hand an Banken und Konzerne verschenkt – schon gar nicht, wenn es um unsere Bildung und Gesundheit geht.

Ein großer Teil der Mittel, die die Stadtverwaltung einsparen will, soll dadurch ausgeglichen werden, dass der Verlustausgleich für die Stadtwerke Bonn (SWB) im Bereich Bus und Bahn 2010 zunächst halbiert wird und 2011 dann ganz gestrichen wird. Die Folgen sind, dass die SWB Verluste in Höhe von 6,5 Millionen Euro jährlich über Ticketpreise und eine weitere Verschlechterung des Nahverkehrs an uns weitergeben werden. Bei der SWB drohen letztlich Entlassungen und Lohnkürzungen.

Wir alle sind also von den Sparplänen betroffen. Aber die Kürzungspläne treffen die ärmsten Bonnerinnen und Bonner besonders heftig: Mit der faktischen Streichung des Bonn-Ausweises. Für Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger, Geringverdiener und Asylanten wird so der Zugang zu Kultur, Sport und Bildung unbezahlbar gemacht.

Wenn wir uns nicht entschlossen wehren, drohen die Entwürfe der Stadtverwaltung von der schwarz-grünen Mehrheit im Stadtrat durchgewunken zu werden. Deshalb müssen wir gemeinsam einen breiten Protest und Widerstand organisieren!

Wir Unterzeichner rufen auf zur Kundgebung, Demonstration und zu Protest im Stadthaus

am Donnerstag, den 8. Juli um 16 Uhr

auf dem Berliner Platz – direkt vor dem Stadthaus, in dem zeitgleich die Kürzungen beschlossen werden sollen.

Wir fordern:

- Erhalt des Bonn-Ausweises ohne Abstriche!

- Keine Kürzungen bei Kultur und Sport, sondern Aufstockung des Kultur- und Sporthaushaltes! Für ein lebenswertes Bonn!

- Erhalt des SWB-Verlustausgleichs!

- Keine Ticketpreiserhöhung und Netzausdünnung im VRS-Gebiet!

- Schulsanierungen jetzt! Bildung vor Konzerngewinnen!

- Keine Einführung der „Zweitwohnsitzsteuer“! Sie trifft vor allem Studierende!

- Erhöhung des Gewerbesteuersatzes um ein Zehntel – auf ein Niveau wie z.B. in München!

- Die Bonner Großkonzerne Telekom, Post, Postbank usw. müssen stärker zur Kasse gebeten werden! Sie machen Milliardengewinne.

- Für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land!

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Pressekontakt:

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