Polizei zur Lage der Nation

Am 6.September gab die Gewerkschaft der Polizei aus Anlass der Atomkraftwerk-Laufzeitverlängerungen folgende Pressemeldung heraus, in der deutlich zum Ausdruck gebracht wird, dass die Beamten mit der gesamten Regierungspolitik zu Gunsten der Wirtschaftslobbyisten gegen die Interessen der Bevölkerung, die sich zunehmend dagegen wehrt, nicht einverstanden sind, und schon gar nicht, deshalb bei unausweichlich kommenden Auseinandersetzungen weiter den Kopf hinhalten zu mĂĽssen. „Wir zahlen nicht fĂĽr eure Krise“ – genau das empfindet auch die ĂĽberwiegende Anzahl der Polizeibeamten so, die sich weigern, auf diese Weise zu kriegsähnlichen Einsätzen mit militärischer KampfausrĂĽstung gegen die so kriminalisierten BĂĽrger des eigenen Landes geschickt zu werden, die nicht ihre Feinde sind:

Warum deutsche Polizei in Afghanistan?

Deutsche Innenminister, die ĂĽber Auslandsfragen entscheiden Kaum erklärte vor zwei Tagen der Innenminister des Bundeslandes Brandenburg Rainer Speer, dass er keine weiteren Polizisten im Rahmen der europäischen Mission EUPOL in einen Krieg nach Afghanistan schicken will (Brandenburgische Speer-Spitze: keine Polizei fĂĽr Afghanistan-Krieg), ĂĽberschlagen sich heute förmlich die beflissenen Meldungen – besonders eifrig von der Bild in Szene gesetzt – aus anderen Bundesländern, die das ganz anders sehen

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Brandenburgische Speer-Spitze: keine Polizei fĂĽr Afghanistan-Krieg

Innenminister verweigert polizeiliche Gefolgschaft für Kriegseinsätze Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg forderte am 25.August eine Überprüfung des Aufbaueinsatzes der Polizisten in Afghanistan. Hintergrund war der Tod von zwei spanischen Polizeiausbildern und einem Dolmetscher durch einen afghanischen Polizeianwärter in einem Ausbildungscamp für Polizisten der NATO.

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Wahlcomputer-Experte in Indien unter Arrest

Forscher-Team deckte in einer Arbeit Sicherheitsmängel an einer zugespielten elektronischen Stimmmaschine auf und soll Quelle verpfeiffen Am frühen Samstagmorgen, den 21.August 2010 um 5.30 Uhr kamen etwa zehn Polizisten ins Haus von Hari Prasad in Hyderabad, der Hauptstadt des Bundesstaates Andhra Pradesh in Indien. Die Beamten wollten von Prasad wissen, wo er eine bestimmte elektronische Stimmabgabemaschine, die für die indischen Wahlen eingesetzt wird, aufbewahrt habe. Um 8 Uhr stellten die Polizisten den Forscher unter Arrest und überstellten ihn auf einer vierzehnstündigen Fahrt nach Mumbai.

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