Hintergrund: In Deutschland laufen die Terror-Gesetze aus

Obwohl die britischen Polizeibehörden keine Explosivstoffe in der angeblichen „Paketbombe“ aus Jemen findet, stellt sich US-PrĂ€sident Barack Obama vor die Presse und spricht davon, dass sich „offensichtlich“ Explosivstoffe in dem in Großbritannien untersuchten Paket befunden habe. Obamas Behörden versuchen danach, der Weltöffentlichkeit neue Propaganda aus der Monarchie Saudi-Arabien anzudrehen: ein ehemaliger LagerhĂ€ftling aus Guantanamo soll den „Tipp“ fĂŒr den Bombenfund gegeben haben. Auch die deutsche Geheimpolizei hĂ€lt gut mit: das Bundeskriminalamt soll die britischen Behörden „informiert“ haben, sagt Innenminister Thomas de Maiziere – aber das Paket bei seinem angebliche Stopp in Deutschland nicht abgefangen haben. Der Hintergrund in Deutschland: Ende 2011 laufen die deutschen Terror-Gesetze aus, die nach dem 11.September 2001 von der rot-grĂŒnen Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) und seinem Kanzleramtsleiter Frank-Walter Steinmeier (SPD) beschlossen worden und Ende 2006 nach der „Kofferbomben“-Kampagne von der großen Koalition aus SPD, CDU und CSU verlĂ€ngert worden waren. Washington / London: Als US-PrĂ€sident Barack Obama, kurz vor der kommenden Wahlniederlage seiner Partei der Kriegs-Demokraten, am Freitag dem 29.Oktober in einer Pressekonferenz von einer „glaubwĂŒrdigen terroristische Bedrohung fĂŒr die USA“ sprach und Ă€ußerte, in Dubai und Großbritannien gefundene UPS-Pakete enthielten „offensichtlich“ („apparently“) Paketbomben, wunderte man sich darĂŒber zwar nicht in der deutschen Farce-Presse, aber…

Robin Wood und ParkschĂŒtzer pflanzen 50 neue BĂ€ume

Auf dem am 1. Oktober illegal gerodeten Areal im Stuttgarter Schlossgarten haben Mitglieder von den ParkschĂŒtzern und Robin Wood heute 50 junge Platanen, Eschen und SpitzahornbĂ€ume gepflanzt. Mit ihrer Aktion fordern Robin Wood und ParkschĂŒtzer, dass die Arbeiten am Grundwassermanagement fĂŒr das Bahn-Projekt Stuttgart 21 sofort eingestellt werden und das GelĂ€nde dem Park zurĂŒckgegeben wird.

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Juristen zu Stuttgart 21

Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und zur rechtlichen Aufarbeitung des Polizeieinsatzes vom 30. September 2010 Die „Juristen zu Stuttgart 21“ sind ein unabhĂ€ngiger Arbeitskreis von zurzeit etwa 30 Juristinnen und Juristen unterschiedlicher Berufsgruppen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die Diskussionen ĂŒber Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 zu versachlichen.

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Verletzte verklagen Land wegen Polizeieinsatz am 30.9.

„Art und Weise des Einsatzes der Wasserwerfer war rechtswidrig“ Stuttgart, 28. Oktober 2010: Die vier am schwersten verletzten Demonstranten der friedlichen Demo am 30.09.2010 reichten heute eine Klage beim Verwaltungsgericht in Stuttgart ein. Ziel ist es, die Rechtswidrigkeit des Polizei-Einsatzes am „Schwarzen Donnerstag“ feststellen zu lassen. Zeitgleich mit der Eröffnung eines Untersuchungsausschusses im Landtag von Baden-WĂŒrttemberg wird somit das Verwaltungsgericht Stuttgart, die RechtmĂ€ĂŸigkeit des Einsatzes prĂŒfen.

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Pit Bull Polizisten in Frankfurt

Wie die Frankfurter Rundschau am heutigen Mittwoch, den 27.Oktober berichtete, haben zwei Polizisten einen völlig wehrlosen BĂŒrger im Frankfurter Stadtteil Sossenheim zusammengeschlagen, so dass dieser in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste. Dort stellten die Ärzte fest, dass ihm unter anderem von den SchlĂ€gen drei Lendenwirbel gebrochen wurden und der vierundvierzig Jahre alte Mann Prellungen an Becken und Kopf erlitten hatte.

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