Die Regierung aus SPD, CDU und CSU liegt laut den aktuellen Forsa- Zahlen immer noch bei 56 Prozent. Bei der Umfrage, erhoben zwischen dem 1. und 7. September, dürfte sich auch das Kriegsverbrechen des deutschen Militärs in der Nacht zum 4. nahe des afghanischen Kunduz im zentralasiatischen Besatzungskrieg ausgewirkt haben.
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Auf Piratenblogger.de sammeln sich die UnterstĂĽtzer der Piratenpartei im Weltkommunikationsnetz, um zur Bundestagswahl die 5-Pozent-HĂĽrde zu schaffen. Im Eiltempo geschaffen gab es auf „Piratenblogger“ heute morgen nur halb so viele Netzseiten, Blogger, Zeitungen und Portale, wie bereits im Laufe des heutigen Abends.
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Stimmen die Prognosen der öffentlich-rechtlichen Sender bezĂĽglich der Bundestagswahl? Auch heute wieder wurde eine Wahlprognose fĂĽr die Bundestagswahl veröffentlicht, diesmal durch Infratest Dimap fĂĽr die ARD. Wieder wurde die Piratenpartei ausgeblendet. Zudem einigermassen merkwĂĽrdig: zum dritten Mal hintereinander (1) kamen in dieser Umfrage die „Sonstigen“, also alle Parteien welche nicht im Bundestag vertreten sind, zusammen auf nur 4 Prozent. Dabei ist die Piratenpartei erst seit einigen Monaten ein politischer Faktor geworden, hat innerhalb von Wochen ihre Mitgliederzahl auf ĂĽber 7000 Mitglieder verdreifacht und dabei ohne Zweifel neues Wählerpotential fĂĽr sich gewinnen können. Doch diese Wähler scheinen irgendwie nicht ganz so wichtig zu sein, jedenfalls nicht wichtig genug fĂĽr die Staatssender ARD und ZDF.
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In vollem Anlauf auf die 5-Prozent-HĂĽrde vom 27.September sammeln die Piraten Spenden fĂĽr ein Trampolin: teure Fernsehzeiten fĂĽr den Wahlkampfspot. Partei machen ist ja nun nicht so einfach wie Terror machen. MĂĽhte man sich bei Ersterem frĂĽher jahrelang hinter geschlossenem analogen Medienvorhang ab, kam man in den letzten Jahren mit jedem Schwachsinns-Fingergewedel kostenlos bis in die Abendnachrichten, wenn z.B. gerade mal ein „Sicherheits“-Gesetz der Ăśberwachungsbehörden oder einfach irgendein Krieg passieren musste.
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Der SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier kĂĽndigt die Fortsetzung der „grossen“ Koalition seiner 9.8 %-Partei mit der CDU in Sachsen an. Die Piratenpartei bleibt die letzte Chance auf Veränderung. Frank-Walter Steinmeier hat heute im Endspurt des Wahlkampfes in Sachsen wieder einmal alles klar gemacht: es soll nämlich wieder einmal alles beim Alten bleiben.
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