Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Auf dem Weg zur RĂŒstungsunion

Im Juli 2017 einigten sich Deutschland und Frankreich erst einmal im Alleingang auf alle wesentlichen PESCO-Prozeduren. Erst danach traten sie an Spanien und Italien heran, wodurch bereits ein guter Teil der fĂŒr eine Aktivierung erforderlichen qualifizierten Mehrheit (65 Prozent der EU-Bevölkerung und 55 Prozent der EU-Mitgliedsstaaten) beisammen war.

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Koalition gegen den Frieden!

Pflichtschuldig haben SPD und CDU/CSU einen Koalitionsvertrag gegen den Frieden und fĂŒr Krieg und AufrĂŒstung auf den Weg gebracht – und genau dies wird von ihnen quasi wörtlich auch noch so formuliert: „Wir stĂ€rken unsere Bundeswehr und die europĂ€ische Verteidigungsstruktur: Mehr Personal, beste Ausbildung und moderne Ausstattung bei der Bundeswehr durch einen höheren Verteidigungsetat. Ausbau der europĂ€ischen Verteidigungsunion mit PESCO, europĂ€ischem Verteidigungsfonds und weiteren Schritten auf dem Weg zur ‚Armee der EuropĂ€er‘.“

Es bleibt deshalb zu hoffen, dass die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag die Zustimmung bei der anstehenden Abstimmung verweigern, auch wenn die allermeisten es, sollte es dazu kommen, aller Wahrscheinlichkeit nicht aus friedenspolitischen Motiven tun werden.

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Gegen den Frieden sondiert! Die Große Koalition zur AufrĂŒstung

Es ist also davon auszugehen, dass in den kommenden Monaten von interessierten Kreisen weiter mĂ€chtig Druck auf weitere Erhöhungen des RĂŒstungshaushaltes gemacht werden wird. Ob hier also mit den SondierungsbeschlĂŒssen schon das Ende der Fahnenstange erreicht ist, ist keineswegs sicher. Sicher ist dagegen aber eins: Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, wird dies eine Große Koalition zur AufrĂŒstung sein.

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SSZ: Putsch gegen NeutralitÀt und Verfassung

Außenminister Kurz beruft sich bei der Unterzeichnung der SSZ-Bedingungen auf einen Ministerratsbeschluss der SP/VP-Regierung im September 2017. Sagen wir es in aller Deutlichkeit: Das ist ein Putsch gegen die österreichische Verfassung, gegen das österreichische NeutralitĂ€tsgesetz! Denn NeutralitĂ€t ist die Verpflichtung an keinen Kriegen teilzunehmen; NeutralitĂ€t ist die Verpflichtung, schon in Friedenszeiten alles zu unternehmen, um nicht in kriegerische Konflikte hineingezogen zu werden; NeutralitĂ€t ist die Verpflichtung, sich nicht einem fremden Kommando und einer Großmachtspolitik unterzuordnen. Die SSZ ist das glatte Gegenteil der NeutralitĂ€t und einer aktiven Friedenspolitik: Sie ist die Vorbereitung auf globale KriegseinsĂ€tze, sie ist die immer engere Einbindung Österreichs in die aggressive Außen- und MilitĂ€rpolitik europĂ€ischer GroßmĂ€chte und sie ist der nĂ€chste Schritt in Richtung Unterordnung unter fremde Kommanden.

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