Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Gegen den Frieden sondiert! Die Große Koalition zur Aufrüstung

Es ist also davon auszugehen, dass in den kommenden Monaten von interessierten Kreisen weiter mächtig Druck auf weitere Erhöhungen des Rüstungshaushaltes gemacht werden wird. Ob hier also mit den Sondierungsbeschlüssen schon das Ende der Fahnenstange erreicht ist, ist keineswegs sicher. Sicher ist dagegen aber eins: Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, wird dies eine Große Koalition zur Aufrüstung sein.

Categorized as: Militär, Krieg • Politik, Diplomatie

SSZ: Putsch gegen Neutralität und Verfassung

Außenminister Kurz beruft sich bei der Unterzeichnung der SSZ-Bedingungen auf einen Ministerratsbeschluss der SP/VP-Regierung im September 2017. Sagen wir es in aller Deutlichkeit: Das ist ein Putsch gegen die österreichische Verfassung, gegen das österreichische Neutralitätsgesetz! Denn Neutralität ist die Verpflichtung an keinen Kriegen teilzunehmen; Neutralität ist die Verpflichtung, schon in Friedenszeiten alles zu unternehmen, um nicht in kriegerische Konflikte hineingezogen zu werden; Neutralität ist die Verpflichtung, sich nicht einem fremden Kommando und einer Großmachtspolitik unterzuordnen. Die SSZ ist das glatte Gegenteil der Neutralität und einer aktiven Friedenspolitik: Sie ist die Vorbereitung auf globale Kriegseinsätze, sie ist die immer engere Einbindung Österreichs in die aggressive Außen- und Militärpolitik europäischer Großmächte und sie ist der nächste Schritt in Richtung Unterordnung unter fremde Kommanden.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Militär, Krieg • Presseerklärungen

^