Libyen-Einsatz deutscher Soldaten: Das verfassungsklägliche Placebo Bundestag

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Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kündigt wegen des im Februar ohne Beteiligung des Parlamentes erfolgten Einsatzes deutscher Soldaten in Libyen Verfassungsklage gegen die Regierung an. Dabei stellt sie keine einzige diesbzüglich von der Regierung aufgestellte Behauptung der Regierung in Frage. Die Linksfraktion ist noch konsequenter: sie tut überhaupt nichts oder sabotiert sich selbst und […]

Warum die FDP vom Nein zum Libyen-Krieg profitieren sollte

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Die Bundesregierung mit ihrem Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) - und ganz nebenbei: mit ihrem neuen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) - hat sich mit ihrem Botschafter Peter Witte am 17.März in New York im Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) bei einer Resolution enthalten, die eine umfassende Kriegsvollmacht gegen den souveränen Staat Libyen darstellt. […]