Stuttgarter Aktionsbündnis hält den Kurs: Keine Gespräche ohne Baustopp
Die Stuttgarter bleiben im Kampf gegen das regionale großindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S 21) hart.
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Die Stuttgarter bleiben im Kampf gegen das regionale großindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S 21) hart.
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Dauermahnwache vor dem Nordausgang soll verschwinden Stuttgart, den 5. Oktober 2010. Heute um 16 Uhr teilte das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart mit, dass die Mahnwache der Parkschützer am Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofes nicht weiter bewilligt werden könne, da das Gelände inzwischen der Bahn gehöre. Der aktuelle Bewilligungsbescheid der Mahnwache endet heute um Mitternacht. Mit der Begründung, die Mahnwache stehe jetzt auf Privatgrund der Bahn AG, drohte das Ordnungsamt implizit mit einer Räumung ab diesem Zeitpunkt.
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Parkschützer beantragen die Auflösung des Landtags und den Rücktritt der Landesregierung Stuttgart, 4. Oktober 2010: Die Parkschützer initiieren heute bei der Montagsdemo im Stuttgarter Schlossgarten eine Unterschriftensammlung, mit welcher ein Volksbegehren zur vorzeitigen Auflösung des Landtags und der Landesregierung beantragt werden soll. Unter dem Motto „Unser Recht: Volksbegehren. Und Tschüss!“ wird der Antrag mit folgender Begründung gestartet:
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Grund: rechtswidriger Baubeginn im Mittleren Schlossgarten Die Parkschützer, vertreten durch Matthias von Herrmann und Fritz Mielert, haben bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige gestellt gegen die Bahn-Tochter DB Projektbau GmbH. Hintergrund dieser Anzeige ist die Nichtbeachtung von Artenschutzvorschriften auf die das Eisenbahnbundesamt (EBA) in einem Schreiben vom 30.9.2010 hinweist.
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„Stuttgart 21“: Glasklar erläuterte der trefflich erwählte Pressesprecher der Stuttgarter Parkschützer, Matthias von Herrmann, am 1.Oktober in einem gemeinsamen Interview von Daniel Neun (Radio Utopie), Freeman (Alles Schall und Rauch) und Jens Blecker (Infokrieger News), wie es um die emotionale Prädisposition der sich durch nahezu alle Schichten ziehenden Stuttgarter Bürgerschaft in diesem Konflikt bestellt ist, welche eine seit langem nicht gesehene Opferbereitschaft während ihres zivilen Ungehorsams hinzunehmen bereit war, als trotz der brutalen Übergriffe seitens der befehligten Polizei keine Gegengewalt ergriffen wurde.
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Abs. Sanitätsgruppe Südwest Christoph Hoffmann Elmar-Doch-Str. 36 71638 Ludwigsburg An die Landeshauptstadt Stuttgart Amt für öffentliche Ordnung 32-21 Renate Hofmeister Eberhardstr. 35 70173 Stuttgart
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