Radio Utopie

Parkschützer laden in die Hauptstadt des Widerstands ein

Kurz vor der heutigen Montagsdemonstration besetzten die Parkschützer die Schillerstraße vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof. Zum Auftakt der Kampagne Aus!Sitzen. verteilten sie über tausend Strohsäcke an die Teilnehmer der Demonstration und forderten sie auf, sich zu ihnen auf die Straße zu setzen.

Die Parkschützer wollen mit der Kampagne Aus!Sitzen. den endgültigen Ausstieg aus dem Prestigeprojekt Stuttgart 21 erreichen. Für die kommenden Wochen sind mehrere Aktionen geplant. Höhepunkt der Kampagne ist eine gewaltfreie Sitzblockade am 23. und 24. Mai, die parallel zum ersten bundesweiten Aktionscamp in Stuttgart stattfindet. Dazu laden die Parkschützer, Robin Wood und die Anstifter vom 20. bis zum 24. Mai 2011 nach Stuttgart ein.

„Wenn Stuttgart 21 auch nach den Landtagswahlen nicht gestoppt wird, ziehen wir die Notbremse und sitzen den Baustopp aus“, erklärt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Wir haben in den vergangenen Jahren alles versucht, um Stuttgart 21 zu stoppen. Doch jeder Einwand, den Umweltverbände und Bürgerinitiativen in den vergangenen 15 Jahren vorgebracht haben, sind systematisch übergangen worden. Ein erstes Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 mit 67.000 Unterschriften wurde verhindert, der monatelange Protest zehntausender Menschen zunächst ignoriert, dann diffamiert.

Mit der Sitzblockade Ende Mai wollen die Parkschützer für mehrere Tage die Bauarbeiten am Tiefbahnhof lahm legen. Dazu werden an die tausend Aktive aus dem ganzen Bundesgebiet erwartet. Die Parkschützer wenden sich an alle Bürger, die im vergangenen Jahr zu Tausenden in Stuttgart, in der Region, aber auch landes- und bundesweit für mehr Demokratie auf die Straße gegangen sind. Stuttgart 21 ist in erster Linie ein Prestigeprojekt, mit dem Steuergelder des Landes und der Kommunen verfassungswidrig zweckentfremdet werden. Statt dessen muss dieses Geld z.B. für die Einstellung von zusätzlichen Lehrern, die Ausstattung von Universitäten, für Krippen- und KiTa-Plätze eingesetzt werden. Gleichzeitig muss die Bundesregierung in sinnvolle Schienenprojekte wie Elektrifizierung und mehrgleisigen Streckenausbau investieren statt in das nutzlose Prestigeprojekt S21.

Die Landtagswahl Ende März entscheidet, wer in Zukunft Baden-Württemberg regiert. Der Auftrag an die neue Regierung stehe jedoch heute schon fest: Stuttgart 21 muss gestoppt werden. Parkschützerin Gudrun Merkle vom Kampagnen-Team: „Mit uns wird es weder ein Stuttgart 21 noch ein Stuttgart 21 Plus geben. Wir lassen nicht zu, dass weiter gegen Sicherheitsrichtlinien und Gesetze des Denkmal-, Arten- und Klimaschutzes verstoßen und die demokratische Verfassung unseres Landes mit Füßen getreten wird.“

Stuttgart, 14. März 2011

Rückfragen an Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer, Tel. 0174-7497868 oder an Gudrun Merkle, Tel. 0179-4689338 oder an Fritz Mielert, Tel. 0176-66681817