Fall Asef, Nürnberg: Heimtücke eines verlogenen Polizeistaates

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Nachdem Behörden und Polizei die nach eigenen Angaben lang geplante Abschiebung eines seit vier Jahren in Deutschland lebenden afghanischen Berufsschülers unbedingt vor den Augen seiner Mitschüler durchziehen wollen und dabei eine desaströse öffentliche Niederlage einstecken, behaupten sie nun, Asef N. hätte nach seinem von der Polizei gewaltsam gegen dreihundert junge solidarische Deutsche durchgeprügelten Abtransport auf der Polizeiwache angekündigt genau gegen diejenigen Attentate durchführen zu wollen die ihn gerade unter vollem Einsatz verteidigten. Also ließe sich seine Abschiebung wohl doch nicht vermeiden, obwohl ihm diese nach Paragraf 25a des Aufenthaltsgesetzes zusteht.

Die Geister von Nürnberg

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Es gab in diesem Land eine Zeit, in der die Goldene Regel noch eine Bedeutung hatte. Schnell haben wir diejenigen kritisiert, die ein anderes Land attackierten, ohne provoziert worden zu sein. Wir bezeichneten diejenigen, die nach einem Angriff kämpften, um ihr Land gegen diese Aggression zu verteidigen, als Freiheitskämpfer, mindestens aber als Rebellen. Jetzt, wo wir die aggressive Nation sind, wurden diese Bezeichnungen abgeändert in „Aufständische“, „Militante“ oder „Klägliche Reste des alten Regimes“.

Das Kriegsverbrechergesetz gilt auch für die Vereinigten Staaten von Amerika

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Aktuell wie vor 10 Jahren - neu sind nur Ort und Personen: Anm.: Walter J. Rockler (gest. 2002), Anwalt in Washington, war Ankläger im Nürnberger Kriegsverbrechertribunal. Den obigen Text verfasste er als Leserbrief an die Chicago Tribune, wo er am 23. Mai 1999 erschienen ist. Um die mörderisch zerstörerischen Bombenangriffe auf Jugoslawien zu rechtfertigen, müssen […]

Nürnberger Korruptions-Prozess

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Richter verhängt höheres Strafmass als von mitleidiger Staatsanwaltschaft gefordert - als Warnung gegen die Annahme von Schmiergeldern im öffentlichen Dienst. In Nürnberg verurteilte das Gericht einen Mitarbeiter der Stadt wegen nachgewiesener Korruption zwischen Januar 2004 und Juni 2007 zu 150 Tagessätzen a 40 Euro. Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes nahmen als Prozessbeobachter teil.

100000 protestieren in Dortmund, Stuttgart, Nürnberg, Hannover, Erfurt

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"Das ist erst der Anfang": Am Samstag, den 13.November gab es in mehreren Städten Deutschlands Grosskundgebungen gegen die Politik der Bundesregierung. Die Proteste, zu denen die Gewerkschaften aufgerufen hatten, richteten sich gegen das Sparpaket, die Kopfpauschale im Gesundheitswesen, Leiharbeiterkultur, Rente mit 67, für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und gegen andere soziale Einschnitte.