Sonntagsfrage auf Radio Utopie

Hier ist wieder unsere wöchentliche Sonntagsfrage im laufenden Kampf um die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen (NRW) am 9.Mai. Bei dieser „kleinen Bundestagswahl“ im bevölkerungsreichsten Bundesland wird die CDU-FDP-Regierung von Ministerpräsident JĂĽrgen RĂĽttgers allen Umfragen und Meinungsbildern zufolge ihre Mehrheit verlieren. Das wiederum hätte fĂĽr die Berliner Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP den Verlust der Mehrheit im wichtigen Bundesrat zur Folge, ohne dessen Zustimmung keine grösseren Gesetzesvorhaben passieren können.

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WestLB AG: Löschpapier für 85 Mrd Euro Steuern

Bloss 531 Millionen Verlust in 2009. Eigentlich nichts Neues fĂĽr eines von vielen staatlichen Löchern, in denen unsere Republik versenkt wird. Nun sollen aber gleich WestLB-Schrottpapiere fĂĽr 85 Milliarden Euro von der Soffin-Behörde der Bundesrepublik ĂĽbernommen werden. Jaja, die WestLB. In 2009 hat sie bloss schlappe 531 Millionen Euro ins Loch geworfen (1). Aber dafĂĽr muss sie diesen April gleich „Risikopapiere“ in Höhe von 85 Milliarden Euro loswerden. Sagen Sie mal – wie wĂĽrden Sie das eigentlich machen, wenn Sie 85 Milliarden Schulden hätten, die sie niemals zurĂĽckzahlen könnten und es irgendwie versuchen mĂĽssten zu kaschieren? Hey, Moment mal – die haben Sie ja, ohne dass Sie es gemerkt hätten. Denn HaupteigentĂĽmer der WestLB ist der Staat. 

NRW-Wahl wird zu neuer Bundesregierung fĂĽhren

Vor der kleinen Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai zeichnet sich in allen Umfragen ein Verlust der Regierungsmehrheit von CDU und FDP ab. Auch die SPD verliert. Radio Utopie testet ebenfalls das Stimmungsbild seiner Leser in unserer wöchentlichen Sonntagsfrage.

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„Schlimmer als eine bĂĽrgerliche Regierung ist ein Verrat der Linken“

Am 9.Mai sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Dazu ist Michael Bruns, Kandidat der NRW-Linken für den Landtag, Interview-Gast bei Radio Utopie. zur Person: Michael Bruns, geboren 1973, verheiratet, Werkzeugmechaniker, Ratsmitglied in Lippstadt, Kandidat auf der Landesliste der Linken NRW für die Wahlen zum Landtag am 9.Mai, sowie Direktkandidat im Wahlkreis 120. Radio Utopie: Schönen guten Tag Herr Bruns. Trinken Sie auch so gerne Kaffee mit der SPD-Führung in Nordrhein-Westfalen wie Ihre Landessprecherin Katharina Schwabedissen? Michael Bruns: Ich habe nicht nachgeprüft, ob meine Genossin einem Kaffeekränzchen teilgenommen hat. Ich habe vollstes Vertrauen in Katharinas politische Zuverlässigkeit. Kaffee trinke ich auch mit meinem Chef bei Tarifverhandlungen. Ich wüsste nicht was mit Frau Kraft zu verhandeln wäre, durch gutes Zureden wird die SPD nicht nach links rücken.