Afghanistan: Neue „Eskalationsstrategie“ vor NRW-Landtagswahl geplant?

„Taliban“ zu „Mujaheddin“: die magische Transformation der afghanischen Isaf-Milizen. Deutsches Militär will neue Truppen wegen „FrĂĽhjahrsoffensive“. Steinmeier (SPD) und Merkel (CDU) sprechen sich fĂĽr eine Truppenerhöhung und eine neue Kriegsvollmacht durch das deutsche Parlament ab. Der als „Untersuchungsausschuss“ verkleidete Militärausschuss versucht ab dieser Woche die Kunduz-Affäre zu vertuschen. Die „Bundeswehr“ mordet derweil in Afghanistan einfach weiter. Und mit Ansage kommt es zu einem angeblichen „Angriff der Taliban“ auf das Kabuler Regierungsviertel, welches unter Kontrolle der Besatzungsmächte steht. Gestern gab es eine der ĂĽblichen Militärmeldungen. Man habe einen Zivilisten in der asiatischen Besatzungszone Deutschlands erschossen. DafĂĽr mĂĽsse man Verständnis haben. Denn es habe vorher, hiess es nachher, Meldungen ĂĽber den kommenden Selbstmord eines Afghanen gegeben. (1)

NRW: SPD immer noch bei 30 Prozent

Laut einer aktuellen Umfrage des WDR-Magazins „Westpol“ käme in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagswahl 2010 eine „grosse“ Koalition auf 66 Prozent. Kein Grund zur Aufregung. Trotzdem genĂĽgend Platz fĂĽr die Piratenpartei. Stabile Verhältnisse im bevölkerungsreichsten Bundesland: die ehemalige Sozialdemokratie liegt in Nordrhein-Westfalen immer noch 10 Prozent ĂĽber dem bundesdeutschen Durchschnitt. FĂĽr eine Koalition mit der zum Verwechseln ähnlichen CDU von Ministerpräsident JĂĽrgen RĂĽttgers reicht es locker. Gut, muss man mit umgehen.

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