Der russische Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow nennt nun als Grund für die ganzen Aktivitäten des russischen Militäreinsatzes „Piraten“. Das musste genau so kommen: Die Piratenfarce wird weiter bemüht, um stärkere militärische Aktivitäten und Überwachungsmassnahmen durchzuführen. Es scheint, als ob ein Zentralkommando die Informationen für die Öffentlichkeit diktiert.
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US-Präsident Barack Obama berief nach dem gestern erfolgten Start einer Rakete in Nordkorea den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein, um, wie es die „New York Times“ verkündete, „Nordkorea zu bestrafen“. Obama warf dem Staat vor, gegen die im Jahre 2006 nach der durch das Regime in Pjöngjang erfolgte unterirdischen Zündung einer Atombombe erlassene Resolution 1718 des Sicherheitsrates verstossen zu haben. Diese verbietet Nordkorea die Entwicklung „ballistischer Raketen“ als Trägersysteme für Atomwaffen. Was Obama allerdings, wie natürlich-folgsam die gesamten Konzernmedien des NATO-Raums, geflissenlich verschwieg: Spionageflugzeuge des US-Militärs hatten vor dem „Raketenstart“ Nordkoreas nicht etwa einen Sprengkopf, sondern einen Satelliten an der Spitze der Trägerrakete entdeckt…
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Gestern gab die Bundeskanzlerin vor dem wieder einmal wenig besuchten Bundestag eine Regierungserklärung anlässlich des am 3. und 4. April stattfindenden NATO-Gipfels ab.
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Die NATO, die zum Beispiel in Afghanistan den Anspruch erhebt unter Führung der US-Militärs demokratische Verhältnisse in das Land bringen zu wollen,dieser Einsatz am Hindukusch, von unserer Regierung als Friedenseinsatz bezeichnet,dieser NATO, für ihre führenden Militärs, für die ist der Anblick einer Friedensfahne unerträglich.
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Gestern ernannte der US-Verteidigungsminister Robert Gates den von Präsident Obama nominierten Admiral James Stavridis zum neuen designierten Oberbefehlshaber der NATO – Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) sowie das Kommando über die U.S. forces in Europa.
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Die US-Administration sieht in der NATO den Kern für eine weltweite Organisation der Demokratien, die die nach ihrer Ansicht überholte UNO ersetzen soll. Zunächst ist der Beitritt zur NATO für die Staaten Australien, Japan, Brasilien und Südafrika zur Etablierung einer weltweit agierenden Organisation angedacht. Ihre Aufgabe soll in der Sicherheit, der Bekämpfung von Epedemien und der Einhaltung der Menschenrechte liegen.
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