Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Kriegsrat in Paris: Rebellen brechen Flugverbot, Kampfflugzeug abgestĂŒrzt

Zur Zeit beraten in der französischen Hauptstadt eine Reihe von Staats- und Regierungschefs, sowie Vertreter internationaler Organisationen ĂŒber einen Angriff auf Libyen. Anwesend sind u.a. der GeneralsekretĂ€r der Vereinten Nationen (UNO), Ban Ki Moon, der GeneralsekretĂ€r der Arabischen Liga, Amr Moussa (der sich immer noch allen Ernstes Hoffnung macht zum PrĂ€sidenten Ägyptens gewĂ€hlt zu werden), sowie hochrangige FĂŒhrungsmitglieder der Regierungen aus den Mitgliedstaaten des „Nordatlantikpaktes“ (Nato) und der „EuropĂ€ischen Union“ (EU). Des Weiteren sind natĂŒrlich auch die USA vertreten, die Premierminister Großbritanniens und Kanadas sind ebenfalls angereist. Gerade Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy drĂ€ngt seit Tagen auf einen schnellen Angriff auf Libyen und die StreitkrĂ€fte von Diktator Muammar el Gaddafi. Vorgestern Nacht hatte man eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen durch den UNO-Sicherheitsrat autorisiert bekommen. Die UN Resolution 1973 umfasste u.a. eine Flugverbotszone ĂŒber Libyen (Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen). Doch heute dann – etwas sehr, sehr Peinliches.

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Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen

Um zu verstehen, was da gestern im Angst-Nebel der AtomaffĂ€re von Fukushima und der humanitĂ€ren Katastrophe in Japan nun tatsĂ€chlich in New York ĂŒber die WeltbĂŒhne ging, ist es zunĂ€chst einmal wichtig sich zu erinnern, was die „United Nations Organisation“ (UNO) ĂŒberhaupt ist. Die UNO ist keine demokratisch gewĂ€hlte, sondern eine von Regierungen und Machthabern zusammengesetzte Organisation von ReprĂ€sentanten. Deshalb wird durch eben diese ReprĂ€sentanten, sowie durch die assoziierte Staatspresse und Informati0nsindustrie, gern das „O“ in UNO weggelassen. Um zu suggerieren, dass es sich bei dieser Leiche, diesem New Yorker Spielzeug, tatsĂ€chlich um Vereinte Nationen handelt und nicht etwa um Vereinte Regierungen und Machthaber. Nun schauen wir uns den gestern von Regierungsvertretern aus 15 Staaten im New Yorker UNO/UN-GebĂ€ude beschlossenen Text der ErmĂ€chtigung an.

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Britische Soldaten und „Diplomaten“ in Benghazi

Das Vereinigte Königreich Großbritannien interveniert völkerrechtlich illegal in Libyen. Das passt zu den Versuchen von Nordatlantikpakt (Nato), USA, sowie den Staaten der „EuropĂ€ischen Union“ irgendwie eine Invasion oder eine militĂ€rische Intervention in Libyen durch Propaganda und Manipulation der Weltöffentlichkeit vorzubereiten. Dabei pflegt die imperiale Oberschicht Großbritanniens selbst beste Beziehungen zu den Kollegen in Libyen. Laut einem Bericht der „Sunday Times“ sind „bis zu acht“ britische Soldaten der Sondereinheit SAS derzeit in Benghazi. Angeblich sind sie dort durch AufstĂ€ndische festgesetzt worden, nachdem sie in ziviler ortsĂŒblicher Bekleidung einen niederrangigen „Diplomaten“ begleitet hatten, der zu Verhandlungen mit aufstĂ€ndischen Rebellen in Ost-Libyen unterwegs war. Weder besagen die AuszĂŒge des Times-Berichtes, wann die SAS-Soldaten angeblich festgesetzt wurden, noch, warum nicht auch die britischen „Diplomaten“ – also Agenten – von den revoltierenden Einheiten festgenommen wurden. (1)

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Ein kleines bisschen Schweinebucht

Die Nato plant (mit) Libyen-Krieg / Gaddafi-Truppen auf dem Vormarsch / Deutsche Kriegsschiffe dringen morgen in libysche HoheitsgewĂ€sser ein/ Arabische Liga, Frankreich und Großbritannien fordern Flugverbotszone / UNO-Resolution auslegbar bis zur militĂ€rischen Intervention / US-Verteidigungsminister Robert Gates: Eine Flugverbotszone bedeutet einen Angriff auf Libyen / EU-Aussenminister-Treffen nĂ€chsten Donnerstag / Oberster EU-Regierungsrat tagt nĂ€chsten Freitag / Laut GeneralsekretĂ€r Anders Fogh Rasmussen plant der Nordatlantikpakt (Nato) „vorsorglich“ auch fĂŒr den Fall einer militĂ€rischen Intervention in Libyen (1). Die „SĂŒddeutsche“ (9) berichtet, die Nato arbeitet bereits „unter Hochdruck und streng geheim an PlĂ€nen fĂŒr eine Flugverbotszone“. Ebenso heisst es, hinsichtlich einer „Hilfsaktion“ der Bundeswehr-Marine fĂŒr „Ă€gyptische FlĂŒchtlinge in Libyen“: „Die Hilfsaktion im Mittelmeer soll bereits an diesem Freitag anlaufen.“ Übersetzt aus der parteipolitisch-bellizistisch-publizistischen Heuchelsprache heisst das: der Einsatzgruppenversorger A 1411 Berlin, die F 209 Rheinland-Pfalz und F 123 Brandenburg dringen morgen aus  der Großen Syrte, in die sie bereits am 25.Februar aus Malta ausgelaufen waren (7) – in libysche HoheitsgewĂ€sser ein.

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