Monsanto Protection Act: U.S.-Senator organisiert Aufhebung des neuen Verfassungsbruchs
Vertuscht wurde die Tragweite des Gesetzes mit der Vorläufigkeit von einigen Monaten bis 2014 wegen steuerlicher Aspekte. Doch versteckt sich im Abschnitt 735 des Entwurfs die Entmachtung der U.S.-Justiz – ein weiterer Schritt Washingtons zur Abschaffung der Demokratie. Die Passage des Gesetzes beinhaltet die Aushebelung der allgemeinen Gesetzgebung und verhindert, dass Bundesgerichte bei eingereichten Klagen über die Zulassung oder Ablehnung des Verkaufs von Saatgut und Anbau gentechnischer Produkte ein Urteil fällen können – auch wenn die Gerichte Beweise für mögliche gesundheitliche Risiken zu finden.
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