Monsanto Protection Act: U.S.-Senator organisiert Aufhebung des neuen Verfassungsbruchs

Konzernpark Washington: Gentechnik-Gesetz hebt für Monopolist Monsanto Gewaltenteilung und Entscheidungsgewalt von Justiz und Behörden auf.

Das Gesetz H.R. 933 (Monsanto Protection Act) steht auf dem Prüfstand, kurz nachdem es vor zwei Monaten in den Vereinigten Staaten von Amerika Kraft trat. Wie der Name schon aussagt, schützt die U.S.-Regierung, der U.S.Kongress und U.S.-Senat mit der Verabschiedung ganz offen den Pharmakonzern gegen den Rest der Welt, nicht nur in den U.S.A. Mit der weiteren Festigung im Land werden Kapazitäten für die Verseuchung landwirtschaftlich relevanter Flächen auf dem Planeten mit gentechnisch manipulierten Produkten geschaffen.

Am 26.März 2013 setzte Obama seine Unterschrift unter die achtundsiebzig Seiten des Gesetzes, das vom US-Senator Roy Blunt, Republikaner aus  Missouri eingereicht wurde. Senator Blunt, der neben vielen weiteren Ämtern im Unterausschuss für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und die berüchtigte Behörde für Lebensmittel- und Arzneimittelsicherheit (Food and Drug Administration) des Senats sitzt, steht in Monsantos Sold.

Zuvor passierte der Entwurf, der das Jahrhunderte alte System des Checks & Balances (deutschsprachig metaphorisch "Gewaltenteilung") in den U.S.A. praktisch aufhebt, ohne Debatte den U.S.-Kongress und Senat, deren Mitglieder des Alphabets offenkundig nicht mächtig sind oder nicht sein wollen.

Vertuscht wurde die Tragweite des Gesetzes mit der Vorläufigkeit von einigen Monaten bis 2014 wegen steuerlicher Aspekte. Doch versteckt sich im Abschnitt 735 des Entwurfs die Entmachtung der U.S.-Justiz - ein weiterer Schritt Washingtons zur Abschaffung der Demokratie. Die Passage des Gesetzes beinhaltet die Aushebelung der allgemeinen Gesetzgebung und verhindert, dass Bundesgerichte bei eingereichten Klagen über die Zulassung oder Ablehnung des Verkaufs von Saatgut und Anbau gentechnischer Produkte ein Urteil fällen können - auch wenn die Gerichte Beweise für mögliche gesundheitliche Risiken finden.

Das Landwirtschaftsministerium U.S.D.A. (US Department of Agriculture) hatte bislang entsprechende Verfahren formal noch beaufsichtigt und genehmigt, in sehr wenigen Fällen verweigert.

Jeff Merkley, der als gewählter Vertreter der Demokraten des Bundesstaates Oregon im Senat sitzt, versucht nun die Reste der nominell in der Verfassung verankerten, aber in immer mehr Bereichen erodierenden Befugnisse des Kongresses zu retten und mobilisiert im Senat für eine Mehrheit zur Aufhebung des Monsanto Protection Act.

In der kommenden Woche bringt Merkley den Antrag zur Abstimmung im Senat ein. Unterstützung findet der Senator auch aus Reihen der Konservativen.

In den U.S.A. organisiert eine breite Bürgerbewegung schon seit Jahren den Kampf gegen Monsanto. Millionen Bürger unterzeichneten Petitionen an das Weisse Haus und ihre Repräsentanten der Bundesstaaten.

Es ist ein mühsames Aufbegehren der Bevölkerung gegen eine Nomenklatura aus einem Zwei-Parteien-Kartell, Privilegierten, Superreichen, Banken, Behörden und Konzernen, die undemokratische, oder gar antidemokratische Strukturen und Befugnisse mittlerweile als Selbstverständlichkeit ansieht.

Erste Erfolge im ursprünglichen Sinne demokratischer und republikanischer Kräfte in Bevölkerung und bundesstaatlichen Parlamenten sind mit der Kennzeichnungspflicht gentechnologisch veränderter Produkte in Lebensmitteln zu verzeichnen, die in immer mehr Bundesstaaten endlich zur Pflicht wird.

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Quelle: http://www.huffingtonpost.com/2013/05/16/jeff-merkley-monsanto-repeal_n_3288209.html?ir=Green

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