Schon wieder Angriff auf das Grundgesetz: Schäuble stellt Bundesrat in Frage

Mit allen Mitteln versucht Verfasssungsfeind Nr.1, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, sein neues Ermächtigungsgesetz durchzubekommen. Das mittlerweile von einer Bundesratsmehrheit abgelehnte BKA-Gesetz würde es der ihm untergeordneten, parlamentarisch unkontrollierten Behörde Bundeskriminalamt (BKA) das willkürliche Aufbrechen von Wohnung ohne Gerichtsbeschluss und die anschliessende Installation von Kameras und Mikrophonen zur totalen Überwachung missliebiger Personen, Angehörigen von Minderheiten oder Dissidenten zu ermöglichen.Nun will Schäuble eine „Änderung“ des Grundgesetzes, um die Zustimmungspflicht des Bundesrates für einfache Gesetze durch die absolute Mehrheit (bzw. die Zustimmungspflicht von zwei Dritteln der Stimmen für Verfassungsänderungen) zu kippen und durch eine Mehrheit bzw 2-Drittel-Mehrheit der „abgegebenen Stimmen“ zu ersetzen.

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Iran, das BKA und die "Piraten"-Farce von Afrika

Es ist jetzt nicht nur so, dass sämtliche „Parteien“ und Politapparate in Deutschland ein Haufen Betrüger und Verbrecher sind. Es ist jetzt nicht nur so, dass wir dieser ganze Eskalation des weltweiten Massakers seit dem 11.September 2001 im Namen des (Anti-)-„Terrorismus“ einfach stumpf, untätig und feige beiwohnen und zusehen. Es ist jetzt nicht nur so, dass unsere Generation der Menschheit sich zu einer verkommen, gewissen- und hirnlosen Bande von Untertanen entwickelt hat die zu dumm ist den Wald als eine Ansammlung von Bäumen zu identifizieren, nein – Sie sind als Leser von Radio Utopie auch noch live dabei. Ist das nicht ein „Burner“?

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Hoffen um die Welt

Amerika hat sich nach dem 11.September 2001 zu einer imperialen Grossmacht aufgeschwungen, welche die eigenen Regeln verletzt, die eigenen Träume verraten, die eigenen Freunde verlassen und die eigene Substanz zerstört hat.Es tat dies in vollem Bewusstsein und nicht unter Zugzwang, es tat dies in dem Versuch die Herrschaft über den Planeten zu erringen, es tat dies ohne Mitleid oder Rücksicht und es tat dies ohne Skrupel – kalt, grausam, barbarisch. Es gab nichts auf das Amerika hörte, es gab nichts was Amerika nicht tat um seine Herrschaft zu festigen, es gab nichts was Amerika sah ausser die Willigen und die Feinde. Nun wird es dafür den Preis bezahlen.

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Die miesesten Linken der Welt

Das „Büro für antimilitaristische Maßnahmen“ zeigt in seiner Presseerklärung zu seinem Counter-Plakat welches Geistes Kind es ist Berlin: Zuerst hält man das Ganze für eine Satire mit der Unterschrift der Bundesregierung. Dann hält man es für eine Aktion von V-Leuten die nichts anderes wollen als unbedingt zu beweisen dass die Deutschen die miesesten Linken der Welt haben. Dann stellt man fest: es ist ein Plakat mit der Unterschrift des „Büros für antimilitaristische Maßnahmen“ BamM und die finden das Plakat richtig gut.

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Saakaschwilis Blitzkrieg: Deutsche Waffen eingesetzt, israelische Militärberater und US-Soldaten im Land

1200 US-Soldaten nach gemeinsamem Militärmanöver in Georgien / Bericht: Feldzug gegen Südossetien geschah mit Unterstützung von bis zu 1000 „Militärberatern“ aus Israel Tbilisi: Laut CNN (via Internet TV zu empfangen z.B. über zattoo.com) kam es am frühen Samstag Morgen in der Haupstadt von Georgien während einer Demonstration vor der russischen Botschaft zu Detonationen. Weiteres ist noch nicht bekannt. Unterdessen wurde öffentlich, dass im Blitzkrieg gegen den Kleinstaat Südossetien Bewaffnete auf Seiten Georgiens deutsche Waffen einsetzen. Auf obigem Foto ist u.a. ein maskierter Bewaffneter unbekannter Nationalität auf Seiten Georgiens kämpfend im Kriegsgebiet mit einem deutschen Heckler & Koch G36 Gewehr zu sehen. Die Waffe wird offiziell von den Sondereinheiten der georgischen Polizei eingesetzt.

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US-Senator: „Strasse des Sieges“ im Irak geht durch Syrien

Washington: Wie von Radio Utopie bereits am 13.März detailliert beschrieben (1), versuchen die imperialen Kräfte weltweit den verlorenen Weltkrieg gegen die Demokratie noch schlimmer zu machen, bevor man ihn am Ende doch absagen muss. Joe Lieberman, US-Senator und Namensvetter des israelischen Nazis und Ministers für strategische Bedrohungen Awigdor Lieberman, hält nun eine „sehr aggressive Diplomatie“ gegenüber Syrien für nötig und schliesst einen Militärschlag nicht aus.

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