U.S.-Kongress lässt Kriegsvollmacht in Kraft: Fast 13-jähriger Terrorkrieg geht weiter

Bereits die erste Kammer vom Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika, das Repräsentantenhaus, hat das Ergänzungsgesetz von Abgeordnetem Adam Schiff zur Aufhebung der zeitlich unbegrenzten weltweiten Kriegsvollmacht für den Präsidenten – die drei Tage nach den Attentaten des 11. Septembers durch beide Kongresskammern nur gegen die Stimme von Barbara Lee beschlossene „Authorization for Use of Military Force“ – mit 233 zu 191 Stimmen abgelehnt.

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Israel: Verteidigungsministerium „entmilitarisiert“ sich freiwillig

Schuld daran sei der Pleitegeier, der unerbittlich die Kräfte der Israel Defense Force (I.D.F.) aushöhlt. Ganz Israel laufe Gefahr, die Verteidigungsbereitschaft einzubüßen, so der Klagegesang des Duos. “Das ist kein Spiel, und wir drohen nicht, das ist einfach die Realität”, erklärte ein Beamter des Verteidigungsministeriums in Israel Radio. Dies sei nur der erste Schritt, alle weiteren Manöver müssten wegen der Budgetkürzungen in diesem Jahr ausfallen.

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Pentagon streicht 30% an Militärhilfe für Ukraine

Auch für die Mitgliedsländer, die an der “Partnerschaft für den Frieden” beteiligt und so mit dem Nordatlanikpakt verbunden sind, werden erhebliche Mittel aus dem Warsaw Initiative Fund der Defense Security Cooperation Agency (D.S.C.A.) des U.S.-Verteidigungsministeriums gestrichen. Zu diesen Staaten gehört die Ukraine.

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Tosender Applaus für Drohnen-Gegner Mike Farrell an Militärakademie der U.S.-Luftwaffe

In seinem Redebeitrag konzentrierte sich Farell auf die menschliche Würde, verurteilte die Todesstrafe sowie den Irak-Krieg und beschrieb die amerikanischen Taktiken gegen angebliche Terroristen als Drohnen-Morde. Weiter führte er aus, dass die Werte der amerikanischen Verfassung, festgeschrieben von den Gründungsvätern, verraten wurden und das Land sich in eine Nation von Regierungsspionen, Gefängnissen und Drohnenkriegsführung verwandelt hat.

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Umfrage zeigt, dass die Deutschen gegen Pläne für mehr militärische Intervention sind

Die Umfrage zeigte, dass das Land etwa zur Hälfte der Meinung ist, dass das derzeitige Ausmaß der Intervention „zu hoch” ist, und andererseits gegen Zuwächse über den derzeitigen Stand von 5.000 Soldaten im Ausland hinaus, wobei eine starke Mehrheit glaubt, dass Deutschland besser daran täte, Konflikte mit diplomatischen Methoden zu lösen anstatt mit militärischer Gewalt.