Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Anerkennung von Venezuelas GegenprÀsidenten durch deutsche Bundesregierung rechtswidrig?

Es gebe „starke GrĂŒnde“ fĂŒr die Annahme, dass es sich bei der Anerkennung GuaidĂłs um eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ handelt, heißt es in einer zehnseitigen Ausarbeitung der Bundestagsjuristen, ĂŒber die heute zuerst die Nachrichtenagentur dpa berichtete und die auch amerika21 vorliegt. Die Autoren bezeichnen die Frage, ob die Anerkennung GuaidĂłs als unzulĂ€ssige Intervention zu bewerten ist, als „durchaus berechtigt“.

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Bundesregierung soll Stationierung neuer Raketen in Europa verhindern

Die USA entwickeln neue Atomsprengköpfe fĂŒr ihre Raketen und demnĂ€chst geht auch die B61-12-Atombombe in Produktion. Diese könnte auch bald schon in Deutschland stationiert werden. Um die neuen Atombomben einsetzen zu können, erwĂ€gt das deutsche Verteidigungsministerium den Kauf neuer US-Kampfjets, denn die Bundeswehr-Tornados sollen ersetzt werden und sind nicht mehr in der Lage, die neuen „smarten“ Bomben zu steuern.

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Venezuela-Krise: Latinos wollen vermitteln, USA und EU stĂŒtzen Opposition

Bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) Maduro am Mittwochnachmittag vorgeworfen, gegen Standards von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zu verstoßen. Er habe das erdölreichste Land der Welt an den Abgrund gefĂŒhrt. „Angesichts dessen kann man nicht neutral bleiben“, sagte Maas unter RĂŒckgriff auf einen frĂŒheren Tweet. Der SPD-Politiker bekrĂ€ftigte die politische UnterstĂŒtzung Deutschlands fĂŒr GuaidĂł.

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U.S.-Soldaten zur Lage in Venezuela

Das EuropĂ€ische Parlament befĂŒrwortet den Putschversuch und beschloss am 31.1.2019, Juan GuaidĂł als InterimsprĂ€sidenten anzuerkennen.

AntĂłnio Guterres, GeneralsekretĂ€r der Organisation der Vereinten Nationen und ehemaliger MinisterprĂ€sident von Portugal, wurde fĂŒr den Aachener Karlspreis 2019 ausgewĂ€hlt. Mit der Annahme der Auszeichnung befindet sich
Guterres eindeutig in einem kapitalen Interessenkonflikt, um sein Amt in dieser Frage neutral auszuĂŒben.

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Venezuela: In Lateinamerika wÀchst die Kritik an Guaidó, Westen hÀlt zu ihm

Der deutsche Botschafter in Caracas, Daniel Kriener, ließ indes eine ErklĂ€rung verbreiten, in der er von Reisen nach Venezuela abrĂ€t. „Sie sollten Ihre Bewegungen im öffentlichen Raum auch auf das Nötigste einschrĂ€nken und sich weiter ĂŒber die Medien informiert halten“, so Kriener in dem Text. Die Botschaft empfehle, eine Ausreise aus Venezuela vorĂŒbergehend in ErwĂ€gung zu ziehen und ggf. mit kommerziellen Mitteln durchzufĂŒhren. „Wir raten entsprechend unseren Familienangehörigen vor Ort zur Ausreise aus Venezuela und passen unsere Reise- und Sicherheitshinweise entsprechend an“, so Kriener, der in den vergangenen Wochen in Kontakt mit dem selbsternannten InterimsprĂ€sidenten GuaidĂł stand.

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