Geld als Recht verliert seine juristische Basis

Heinz Ossenkamp Die deutsche Bundesregierung unternimmt zur Zeit einen erneuten Vorstoss zur funktionellen Privatisierung Gerichtsvollzieher. Auf dem Sicherheitsgewerberechtstag 2008 wurde der Wunsch privater Sicherheitsdienste artikuliert, in Fußgängerzonen gemeinsam mit Polizeit bzw. Ordnungs- amt auf Streife zu gehen. Es gibt mehrere teilprivatisierte Gefängnisse in Deutschland, u.a. im hessischen Hünfeld.

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Einsatz fremdstaatlicher Ordnungskräfte im Inneren: Bundes- und Landesregierung müssen zur Rechenschaft gezogen werden

Bereits in der Nacht zum 8.November verlangte die Partei DIE GUTEN eine Stellungnahme der Verantwortlichen für den Einsatz von Polizei aus Frankreich, Polen und Kroatien während des Castor-Transportes nach Gorleben. Diesen Einsatz fremdstaatlicher Ordnungskräfte im Inneren gegen politische Demonstranten der Republik hatten in den Stunden zuvor Zeugen aus dem Wendland gemeldet.

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Strahlender AtommĂĽll in Bild und Ton

Mit Thermografie und Geigerzähler dokumentiert Greenpeace die Castor-Abfahrt Greenpeace-Aktivisten begleiten die aktuelle Abfahrt des Atommüll-Transportes von Frankreich nach Deutschland mit Thermografiebildern und akkustischen Strahlen-Messungen. Wärmeempflindliche Infrarotkameras stellen die Temperaturverteilung an den elf heißen Castoren dar. Die von den Spezialbehältern ausgehende radioaktive Strahlung machen Aktivisten zudem mit Geigerzählern über Lautsprecher hörbar. Der Atommüll-Transport hat den Verladebahnhof Valognes heute um 14.20 Uhr  in Richtung Gorleben verlassen.