USA-Deutschland verstärken ihre Zusammenarbeit in Forschungen zur Gefahrenabwehr

Der heutige Spiegelartikel schwillt über vor lauter Stolz, dass die US-Sicherheitsbehörden sich herablassen, ihre Geheimlabore für eine Zusammenarbeit mit Deutschland zur effektiveren Bevölkerungskontrolle zu öffnen. Man ist vollkommen geschmeichelt über die erwiesene Gunst

 

"Top Secret: Wie ein Staatsgeheimnis hüten die Amerikaner ihre Forschung zu Sprengstoffdetektoren, Überwachungssystemen und Impfstoffen gegen Biowaffen - bislang. Jetzt will die US-Regierung Deutschland Einblick in die abgeschotteten Forschungsstätten gewähren."

Nun können die deutschen Sicherheitfachleute ehrfürchtig einen Blick auf die geheimnisvollen Methoden werfen, die einen Staat vor den demokratischen Forderungen gänzlich fehlgeleiteter Bürger schützen.

Anlass dazu gab ihm für seine erfreuten Formulierungen das heutige Treffen der amerikanischen Heimatschutzministerin Janet Napolitano mit der Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU), die einen 31seitigen Regierungsvertrag

"Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der zivilen Sicherheit" unterzeichneten.

Zivile Sicherheit - aber es ist keinesfalls eine Sicherheit gemeint, die uns vor Katastrophen wie Überschwemmungen oder Erdbeben schützen soll. Der Name des Abkommens ist zu verharmlosend gewählt, damit wir bloss nichts mitbekommen. Deshalb wird es ja auch nicht mit W. Schäuble als Chef des Innenministeriums abgeschlossen, sondern mit dem Forschungsministerium, klingt schön wissenschaftlich.

Was uns hier als bemerkenswerte "neue Offenheit" verkauft wird, hat für die US-Regierung den pragmatischen Hintergrund, schneller zu Ergebnissen ihrer "Forschungen" zu kommen, Deutschland fester in die Überwachungsstaatsbereitschaft einzubinden und schlicht die Ausgaben für die Forschungsgelder aufzuteilen. denn die sind nun auch kein Kleingeld - "10 und 20 Millionen Euro würden bis 2012 für vier größere Projekte fließen"

Für den Spiegelautoren scheint diese Summe nun gering zu sein, denn sie wäre "klein" und er betont den "Symbolcharakter" des Abkommens.

Frau Schavan fühlt sich sehr geehrt über das erste Abkommen der US-Regierung mit der Bundesrepublik seit Obamas Amtsantritt; stolz ist sie darüber, dass diese Premiere ihrem kleinen Ministerium vergönnt ist, dass sonst eigentlich ein recht stiefmütterlich-unbeachtetes Dasein in den öffentlichen Berichterstattungen fristet "Das ist ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung". Darüber kann sie wirklich sehr, sehr entzückt sein.
Ausser denjenigen, die mit diesem Abkommen ihren weiteren Machterhalt in der Gesellschaft zu festigen suchen, werden die Gratulanten spärlich gesät bleiben.

Wozu man unsere Steuergelder, anstatt in nutzbringende Forschung anzulegen, verwendet, zeigt der Blick auf die vier Projekte, an denen sich Deutschland beteiligen soll:

- Verständnis, Abwehr und Aufspüren von Bedrohungen der zivilen Sicherheit
- Kriminaltechnik
- Schutz von kritischen Infrastrukturen und Schlüsselressourcen
- Krisenreaktion und Folgenmanagement sowie Schadensbegrenzung bei folgenschweren Ereignissen

Die einzelnen Punkte erspare ich mir an dieser Stelle zu kommentieren, sie sprechen auch so eine deutliche "Bedrohungs"-Sprache.

Frau Schavan möchte vor der US-Regierung für die ihr erwiesene Ehre und Gunstbezeigung durch den amerikanischen Heimatschutz nicht ohne revanchierende Geschenke ihres Ministeriums dastehen.

Spiegelzitat: "Deutschland kann den USA freilich ebenfalls einiges bieten. Als erste deutsche Forschungsministerin hat Schavan das Thema zivile Sicherheit massiv gefördert und ein groß angelegtes Forschungsprogramm initiiert. Zwischen 2007 und 2011 stehen rund 123 Millionen Euro bereit, um beispielsweise schmutzige Atombomben besser zu detektieren, Rettungspläne für Großveranstaltungen zu entwickeln und neue Scanner-Technologien zu erforschen."

Nun weist der Autors des heutigen Spiegelartikels uns ganz dezent und unnötigerweise darauf hin, dass wir nichts von den emsigen Bestrebungen neuer Gefahrenbekämpfungstechnologien in Erfahrung bringen werden "Allerdings hat die Offenheit auch ihre Grenzen: Auf Seite 23 des Abkommens heißt es, dass beide Seite die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen unterbinden können."

Haben wir auch gar nicht erwartet, über soviel Logik verfügt Mensch noch, sonst wär's ja keine gefahrenabwehrende Forschung.

Nur, diese Logik würde auf einen Polizeistaat, eine Diktatur zutreffen.

........aber auf eine demokratische Gesellschaft?!