Schweiz: Offener Brief zum Überwachungsgesetz BÜPF und zum neuen Nachrichtendienstgesetz

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Mit der Kabelaufklärung soll es dem Nachrichten-dienst des Bundes erlaubt werden, «grenzüberschreitende Signale aus leitungsgebundenen Netzen zu erfassen». Das heisst, der Nachrichten-dienst könnte alle Datenströme anzapfen, die von der Schweiz ins Ausland fliessen und mit Stichworten durchforsten. Da der Grossteil der Internetaktivitäten in der Schweiz über das Ausland stattfindet, wären grundsätzlich alle von dieser Überwachung betroffen. Der Nachrichtendienst hätte Zugriff auf Metadaten und auf sämtliche Inhalte der elektronischen Kommunikation wie Mails, Suchanfragen oder Internet-Telefonie.

GMX + WEB.DE: Keine „Zensur“, sondern „Blockade“

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Viele Reaktionen gab es auf den Artikel „Mail-Zensur“ bei GMX und WEB.DE - Trotz zahlreicher Proteste bleiben die beiden Mailprovider dennoch hart: MMnews bleibt blockiert. Wer diesen Artikel an einen Bekannten verschicken möchte, der kann sicher sein, dass diese Mail weltweit auch ihren Empfänger erreicht. Mit zwei Ausnahmen: bei GMX und WEB.DE kommt die Nachricht […]