Interview mit Judith Gleitze zur Lage auf Lampedusa

Unser Politikblog sprach mit Judith Gleitze von Borderline Europe ĂŒber die aktuelle FlĂŒchtingssituation auf der italienischen Insel Lampedusa. Sie erklĂ€rt, aus welchen LĂ€ndern viele der FlĂŒchtlinge kommen, warum sie ihre Heimat verlassen, und wo Politik und Verbraucher auch hier in Europa und in Deutschland in der Verantwortung sind, damit Menschen gar nicht erst fliehen mĂŒssen.

Der Große Diktator ĂŒber Libyen

Italien will Truppen nach Libyen entsenden. Der UNO Sicherheitsrat tagt heute in einer Dringlichkeitssitzung. Der Nato-GeneralsekretĂ€r Ă€ußert gestern, dass eine Nato-Intervention „mit einem UNO-Mandat erfolgen sollte“. In Budapest tagen die MilitĂ€rminister bzw. Oberbefehlshaber der EU-MitgliedslĂ€nder, darunter Ehrendoktor Karl-Theodor zu Guttenberg. Libyens Diktator Muammar El Gaddafi, der seit 42 Jahren ĂŒber das Land herrscht, ist der Meinung, „Al Kaida“ und Osama Bin Laden stecke hinter dem Aufstand. Etablierte Journalisten, Politiker, Spione, MilitĂ€rs und Analysten reden den ganzen Tag nur Dreck. Zeit fĂŒr eine Analyse von Radio Utopie zur Situation in Libyen. Italiens Verteidigungsminister Ignazio La Russa, in familiĂ€rer Tradition Faschist, verkĂŒndet auf dem zur Zeit in Budapest stattfindenden Verteidigungsministertreffen, dass er Truppen in die alte Kolonie Libyen entsenden möchte. Es geht ihm um das Schicksal von 1500 Landsleuten, sagt er, die er evakuieren möchte.

Rasmussen: NATO-Intervention in Libyen „sollte mit UN-Mandat erfolgen“

Auf dem MilitĂ€rstĂŒtzpunkt Ramstein Air Base, dem bedeutensten logistischen und operativen StĂŒtzpunkt der US-Luftwaffe und der NATO in Europa, zieht der Nordatlantikpakt im April seine LuftstreitkrĂ€fte zusammen. Anlass:  das „humanitĂ€re“ MilitĂ€rmanöver „Ramstein Dynamo 2011“ (RADO 11). Aus dem UNO Sicherheitsrat heisst es, man habe wegen Libyen „inoffizielle GesprĂ€che“ gefĂŒhrt und könne schnell zusammentreten. NATO: Intervention in Libyen Thema Passend zur Konzentration der Luftflotten betonte NATO-GeneralsekretĂ€r Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag bei seinem Besuch in Kiew ganz konzentriert, dass die NATO als solche zwar keine PlĂ€ne habe in Libyen zu intervenieren. „Wir haben keine Anfrage in diesem Zusammenhang erhalten“, so Rasmussen. Der oberste politische Vertreter des Nordatlantikpaktes machte jedoch einen praktischen Vorschlag: „Alle Massnahmen sollten mit einem UN-Mandat erfolgen„. (1) Dazu hiess es am Donnerstag Abend seitens anonymer „westlicher Diplomaten“ aus dem UNO Sicherheitsrat, man habe bereits inoffizielle GesprĂ€che bezĂŒglich Libyen gefĂŒhrt und könne innerhalb von 48 Stunden auch offiziell zusammentreten. (2)

RINGEN UM LIBYEN (I): EU aktiviert Interventions-Mechanismus

Erster Teil einer Artikel-Reihe zum Aufstand in Libyen und den damit einhergehenden Interessenskonflikten der Industrie-MĂ€chte. Der Aufstand in der an Erdöl-Vorkommen reichen „Sozialistisch-Arabischen Volksrepublik“ Libyen ist der Aufstand gegen eine brutale Diktatur. Es ist der Aufstand gegen einen seit 42 Jahren amtierenden surrealen Diktator Muammar el Gaddafi, der zwölf Jahre lĂ€nger Zeit hatte seine Gesellschaft zu ruinieren als der 30 Jahre ĂŒber Ägypten herrschende Diktator Husni Mubarak. Der Aufstand in Libyen ist auch der Versuch eines großen Teils der Bevölkerung, die eigene Freiheit und die ihrer Landsleute zu erreichen. Der Aufstand in Libyen ist aber auch ein Putsch. Ein Putsch, der offensichtlich von Teilen des MilitĂ€rs mitgetragen wurde. Ein Putsch, der durch Exilgruppen mitiniitiert worden ist, die von britischen und amerikanischen Geheimdiensten schon vor Jahrzehnten als Attentats-Armeen und Proxy-Milizen finanziert und aufgebaut wurden. Und es ist ein Putsch, dessen Ablauf in großen Teilen mit einem Plan des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 fĂŒr einen MilitĂ€rputsch im MĂ€rz 1996 ĂŒbereinstimmt, der im Zuge eines Angriffs auf MilitĂ€ranlagen in Tarhuna, von orchestrierten Protesten in den StĂ€dten Benghazi, Misratah und Tripolis, einem durch MilitĂ€rs unter der Flagge von „Islamisten“ durchgefĂŒhrten Attentat auf Gaddafi und der Installation einer Übergangsregierung vor Verhandlungen mit den StammesfĂŒhrern erfolgen sollte….

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Ölpest-Konzern BP: Stinkende Ratten verlassen sinkendes libysches Schiff

Golf von Mexiko-Verseucher Nr.1 tritt vorerst von der MittelmeerbĂŒhne ab – Investorenflucht aus Libyen British Petroleum hat wie auch andere Staaten damit begonnen, wegen der Unruhen die Evakuierung eines Teils des Firmenpersonals aus Libyen vorzubereiten. Ein Sprecher des Konzerns, der ein BĂŒro in Tripolis unterhĂ€lt, teilte am heutigen Montag, den 21.Februar 2011 in London mit, dass die Situation im Land bewertet wird und dass in jedem Fall innerhalb der nĂ€chsten eins, zwei Tage nicht unbedingt erforderliche Mitarbeiter und deren Familienangehörigen abgezogen werden.