Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen besteht darauf, dass alle fünfzig Länder, die sich dem Afghanistaneinsatz angeschlossen haben, gefälligst an ihre schriftlichen Abkommen zu halten haben: “all 50 countries in the NATO-led International Security Assistance Force (ISAF) have signed up to the basic principle of in together, out together”.
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VStGB
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Kriegsministerium und Generäle geben, einen Tag nach ihrer Meldung ĂĽber vier tote deutschen Soldaten bei Baghlan in der deutschen Besatzungszone Nord-Afghanistans, eine völlig andere Tatversion ab. Die Informationsindustrie – gespenstisch biegsam, unterwĂĽrfig und extrem flexibel – sie dreht sich wie ein Wetterhahn auf dem Wahrheitsministeriums in George Orwells „“1984“ und ĂĽbernimmt die neue Version. Und jetzt versuchen SPD, CDU und CSU – wie von Radio Utopie vorhergesagt – die Kunduz-Affäre im Zuge einer erneuten „Eskalationsstrategie“ vor wichtigen Wahlen in Deutschland irgendwie zu vertuschen. Denn Kanzlerin Angela Merkel und ex-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier mĂĽssen sich und ihre Haus- und Hofparteien nach der NRW-Wahl in die nächste groĂźe Koalition retten, um irgendwie den Hals aus der Schlinge zu bekommen. Es ist kein Spielfilm – es ist die Realität. Gestern kamen in Deutschland gegen 14.30 Meldungen der deutschen MilitärfĂĽhrung an. Diese besagten, dass gegen 12 Uhr deutscher Zeit in Afghanistan eine „Patrouille“ deutschen Militärs unter bei Baghlan unter Raketenbeschuss gekommen sei. Vier Soldaten seien gefallen. Die erste Meldung Bild-Zeitung:
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Afghanistan: Am Freitag vermeldet das deutsche Militär drei in einem Gefecht mit „Taliban“ gefallene deutsche Soldaten. Gestern heisst es dann, fĂĽnf oder sechs afghanische „Soldaten“ in einem zivilen Fahrzeug seien von einem deutschen SchĂĽtzenpanzer getötet worden – alles in unmittelbarer Umgebung des deutschen MilitärstĂĽtzpunktes in Kunduz, in dessen Sichtweite gerade ein viermal so groĂźer Komplex der US-Streitkräfte errichtet wird. Afghanistan-Kommandeur General Stanley McChrystal traf gestern in Kunduz ein. Die Nato kĂĽndigt eine Untersuchung der Vorfälle an. Heute morgen flog der deutsche Entwicklungshilfe-Minister Dirk Niebel (FDP) nach Kunduz. Er nahm an einer Trauerfeier fĂĽr drei deutsche Soldaten teil, die nach Angaben des Militärs, sowie eingebetteter Presse, am Freitag dem 2.April bei einem ominösen Gefecht mit „Taliban“ unter bislang nicht von unabhängiger Seite bestätigten Umständen um´s Leben kamen. Es gab zahlreiche WidersprĂĽche in den Darstellungen. (Wer redet von drei toten deutschen Soldaten in Afghanistan?). Hatte es Freitag noch geheissen, Niebel sitze im afghanischen Hauptquartier der deutschen Besatzungstruppen in Mazar-i-Sharif fest, „weil alle verfĂĽgbaren Hubschrauber fĂĽr den Transport von Verwundeten eingesetzt“ wĂĽrden (1), hiess es heute, Niebel mĂĽsse die Särge der drei Gefallenen aus Kunduz holen und mit seinem Regierungs-Airbus nach Hause bringen, da sie sonst „erst in ein paar Tagen ausgeflogen werden…
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Der Luftangriff vom 4.September in Afghanistan soll, durch eine „Verfassungsänderung“ der Berliner Republik, Regierung und Militär die weltweite KriegfĂĽhrung ermöglichen. Radio Utopie wird in mehreren Teilen einer Chronik das Puzzle einer seit Jahren laufenden Regierungskampagne zusammenfĂĽgen. Seit Jahren hatte man bereits den Eindruck, dass Deutschland nicht am Hindukusch verteidigt, sondern dort regiert wird. Nun enttarnt sich in den Verlagshäusern der Kriegspropagandisten, den Parteizentralen, den „Sicherheitsbehörden“ von Militär, Spionage und Polizei die geheime Struktur einer radikalen Minderheit, die sich jahrelang auf die Transformation der Republik zu einem Kriegerstaat vorbereitet hat. Voller Verachtung fĂĽr die zivile Demokratie, in grenzenloser Abscheu vor ĂĽbergeordnetem Schriftgut und Gesellschaftsvertrag, gut alimentiert und in fĂĽhrenden Positionen, muss der Tiefe Staat in Deutschland nun nach vorne fallen. Er steht vor der Zerschlagung.
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