Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass der rasante Aufstieg der EU zu einem auch militärisch agierenden Akteur auf der Weltbühne innenpolitisch von sozialer und politischer Desintegration und im sog. Nachbarschaftsraum von der militärischen Eskalation von Konflikten begleitet war.
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Frieden braucht Bewegung. Deshalb unterstĂĽtzt die Kooperation fĂĽr den Frieden die bundesweite Demonstration der Friedensbewegung am 8. Oktober 2016 in Berlin.
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Der Presseminister des Weißen Hauses Josh Earnest blieb dabei, dass alle Fragen, ob Obama sich entschuldigen soll oder nicht, den „Historikern“ überlassen werden sollten.
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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird fälschlicherweise immer wieder vorgeworfen, aufgrund seiner restriktiven Haltung gegenüber dem Export von Rüstungsgütern betätige er sich als „Totengräber der wehrtechnischen Industrie Deutschlands“. (3) Wie er zu diesem, an sich ja honorigen Ruf kam, ist allerdings schleierhaft, denn bei der Erhöhung des Rüstungshaushaltes und dem Ausbau der Waffenexporte handelt es sich um Kernelemente der von der Bundesregierung im Oktober 2014 gestarteten „Agenda Rüstung“, der sich auch Gabriel verpflichtet fühlt.
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