IMI-Kongress: Kritische Bilanz der EU-Außenpolitik

Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass der rasante Aufstieg der EU zu einem auch militärisch agierenden Akteur auf der Weltbühne innenpolitisch von sozialer und politischer Desintegration und im sog. Nachbarschaftsraum von der militärischen Eskalation von Konflikten begleitet war.

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Alle Rüstungsexporte stoppen! Die machtpolitische Funktion des Waffenhandels aufzeigen!

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird fälschlicherweise immer wieder vorgeworfen, aufgrund seiner restriktiven Haltung gegenüber dem Export von Rüstungsgütern betätige er sich als „Totengräber der wehrtechnischen Industrie Deutschlands“. (3) Wie er zu diesem, an sich ja honorigen Ruf kam, ist allerdings schleierhaft, denn bei der Erhöhung des Rüstungshaushaltes und dem Ausbau der Waffenexporte handelt es sich um Kernelemente der von der Bundesregierung im Oktober 2014 gestarteten „Agenda Rüstung“, der sich auch Gabriel verpflichtet fühlt.

Präsident und Sozialist Hollande hofierte Saudi-Arabiens Kronprinzen mit höchstem Staatspreis: dem Orden der Ehrenlegion

Vor einer Woche, am 4.März 2016 verlieh der französische Präsident François Hollande, mit seimem Amt auch Grossmeister der Legion of Honour, in Paris Mohammed bin Nayef, dem Neffen von König Salman mit der Position des ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister des Saudischen Königshauses die höchste Ehrung, die die französische Republik vergeben kann: Den Orden der Ehrenlegion.

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